Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.11.18 | baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem  gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses …Weiterlesen
Schlichter & Baumediatoren | Schlichtung/Mediation | 28.09.18 | Dr. Ursula Grooterhorst

Mediation statt Bürgerentscheid

Ob städtebauliche Entwicklungen und Infrastrukturprojekte verwirklicht werden können, hängt sowohl auf Seiten der Projektentwickler und Investoren als auch auf Seiten der Kommune davon ab, ob Bauplanungsrecht geschaffen werden kann.Zum kompletten Artikel Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.08.18 | baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. Die Beantwortung dieser Frage kann aber für die Beurteilung einer Rechtssache von entscheidender Bedeutung sein.Beispiel:Der Kunde lässt sich eine Küche liefern und montieren. Nach fertigem Einbau unterschreibt er ein als "Übergabeprotokoll Einbauküche" bezeichnetes …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 09.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.06.18 | baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 01.03. 2018 – AZ: 27 U 40/17 – darauf hingewiesen, dass auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn die Leistung selbst zwar mangelfrei ist, aber vereinbarte Qualitätsnachweise, Revisionspläne und Dokumentationen fehlen. Auch solche Mängel …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.18 | baurechtsuche.de

Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers

Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die geplante Vergabe erheben. In einem Urteil vom 11.05. 2009 (Baurechts-Report 5, 2009, Seite 1) hatte der BGH entschieden, dass der Auftragnehmer nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 5 VOB/B (Vertragsänderung) den Ersatz seiner während der Vertragsabwicklung entstehenden Mehrkosten …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.05.18 | baurechtsuche.de

Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen

Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet. Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern.Das Ergebnis des …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 14.05.18 | baurechtsuche.de

Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.04.18 | baurechtsuche.de

Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!

Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.04.18 | baurechtsuche.de

Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?

Das ProblemBehinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.Fall:Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.03.18 | baurechtsuche.de

Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des  §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.02.18 | Henrik Osmers

Neues Bauvertragsrecht 2018

Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen. So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der …Weiterlesen
Sachverständige | Sachverständige/r für Bautechnik | 09.02.18 | Bausuchdienst

Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 3

Leider nicht in die Umfrage aufgenommen wurden Flüssigfolienanschlüsse an Zink- oder Titanblechbauteile (Tafelabdeckungen, Entwässerungen, Aufbauten), Lichtkuppeln und Dachgullys aus Glasfaserverbundstoffen, Grafitverbundwerkstoffe (Füße von Funkantennen, Wannen), Stahlteile (Geländer, Stützen), Holz und Holzverbundwerkstoffe (Verschalungen), Faserzement- (Entlüftungsrohre, Kamine), …Weiterlesen
Sachverständige | Sachverständige/r für Bautechnik | 08.02.18 | Bausuchdienst

Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 2

Anschlüsse an andere Abdichtungsarten. Flüssigfolienanschlüsse an besandete Bitumenabdichtungsbahnen:35,15% der Befragten hielten dies für eine mögliche Dauerhafte Abdichtungsart.47,7% hielten dies für keine gute Abdichtungsart.12,97% hielten diese Art der Abdichtung für eingeschränkt einsetzbar.4,18% machten keine Angaben. Summa: Es gibt keine Mehrheit für die Anschlussart.Meine Ansicht: Nach …Weiterlesen

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