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Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.06.18 | baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 01.03. 2018 – AZ: 27 U 40/17 – darauf hingewiesen, dass auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn die Leistung selbst zwar mangelfrei ist, aber vereinbarte Qualitätsnachweise, Revisionspläne und Dokumentationen fehlen. Auch solche Mängel …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.18 | baurechtsuche.de

Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers

Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die geplante Vergabe erheben. In einem Urteil vom 11.05. 2009 (Baurechts-Report 5, 2009, Seite 1) hatte der BGH entschieden, dass der Auftragnehmer nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 5 VOB/B (Vertragsänderung) den Ersatz seiner während der Vertragsabwicklung entstehenden Mehrkosten …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.05.18 | baurechtsuche.de

Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen

Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet. Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern.Das Ergebnis des …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.04.18 | baurechtsuche.de

Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!

Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.04.18 | baurechtsuche.de

Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?

Das ProblemBehinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.Fall:Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.03.18 | baurechtsuche.de

Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des  §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.02.18 | Henrik Osmers

Neues Bauvertragsrecht 2018

Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen. So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.02.18 | baurechtsuche.de

Neues BGB- Bauvertragsrecht: Vorsicht vor „Mischverträgen"!

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Dieses neue Recht gilt allerdings nicht für Bauverträge der öffentlichen Hand. Vielmehr wurde für diese Aufträge bestimmt, dass die Bauleistungen weiterhin ausschließlich auf der Basis der VOB/B zu vergeben sind. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat zwischenzeitlich erklärt, dass sich an dieser Praxis auch in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.02.18 | Henrik Osmers

Keine Abnahme = Keine Gewährleistung!

Der Traum vom eigenen Haus ist vor dem Hintergrund des fortbestehenden Zinstiefs nach wie vor hoch aktuell. Dabei kann die Realisierung des Eigenheimes von einem Traum zu einem Albtraum werden, wenn die Anzahl und die Qualität von Baumängeln ein für den Bauherrn noch tolerables Maß überschreitet. In derartigen Fällen gewinnt häufig die Auseinandersetzung mit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.09.17 | Lutz Paproth

BGH entscheidet zu den Rechtsfolgen von Witterungseinflüssen beim Bau

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13 entschieden, dass dem Auftraggeber bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Witterungseinflüssen keine Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB trifft. Der Auftraggeber hat keine ungünstigen Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück abzuwehren, mit denen nicht gerechnet werden …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.09.17 | baurechtsuche.de

Wird die VOB/B geändert?

Am 1. Januar 2008 wird das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft treten. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen zur „Abschlagszahlung“ und zur "Abnahme“. In den §§ 650b-650d ist ein neues dem BGB bisher unbekanntes „Anordnungsrecht des Bestellers“ bei Vertragsänderungen oder Zusatzleistungen geregelt. Die genannten …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.07.17 | baurechtsuche.de

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede kann nun dramatische Folgen haben

Ein Urteil des OLG Schleswig vom 14.8.2014 – 7 U 16/08* – verdeutlicht, wie risikoreich es ist, wenn die Vertragspartnern vereinbaren, auch nur einen kleinen Teil des Werklohns „schwarz“ abzurechnen. In dem dort entschiedenen Fall machte der Auftragnehmer – korrekt vereinbarte – Restwerklohnansprüche in Höhe von rund 270.000 € geltend. Weil der Gesamtvertrag aufgrund einer Schwarzgeldabrede über …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 11.07.17 | baurechtsuche.de

Erfüllt eine E-Mail das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis?

In vielen Werkverträgen und auch  in der VOB/B ist bestimmt, dass gewisse Erklärungen oder Vereinbarungen der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein. Derzeit ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage umstritten, ob eine Erklärung per E-Mail dieses Schriftformerfordernis erfüllt.Im Urteil vom 4.10.2016 – AZ 21  U 142/15 – hat das OLG Hamm entschieden, dass ein per E-Mail …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.06.17 | baurechtsuche.de

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 17

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung„ verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informiert.Die wichtigsten Neuerungen zum Verbrauchervertrag6. § 650o BGB abweichende …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.06.17 | baurechtsuche.de

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 16

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informiert.Die wichtigsten Neuerungen zum Verbrauchervertrag5. § 650n Erstellung und …Weiterlesen

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