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Baurecht-News

Anwälte | Vergaberecht | 09.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 14.05.18 | baurechtsuche.de

Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 14.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Vergaberecht

Die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts sowie der komplizierten Regelung in mehreren Regelwerken (GWB, Vergabeverordnung, VOB Teil A) und zusätzlich der Beachtung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit Rechtsschutzmöglichkeiten eine Rechtsmaterie, die aufgrund der zahlreichen Einzelfallentscheidungen durch die Gerichte …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 03.02.17 | baurechtsuche.de

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Dieser Grundsatz wird nicht selten verletzt. Bei widersprüchlichen Ausschreibungstexten ist in solchen Fällen eine Auslegung vorzunehmen, die sich nach dem so genannten …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 08.08.16 | baurechtsuche.de

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei innerdeutschen Vergaben die Regelungen des Abschnitts 1  der VOB/A zu beachten.Nachdem im Frühjahr 2016 diesbezüglich Änderungen vorgenommen wurden, hat die öffentliche Hand weiteren Änderungsbedarf angemeldet, wodurch eine nochmalige Überarbeitung dieses Abschnitts der VOB/A …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 11.07.16 | baurechtsuche.de

Ab Herbst neue VOB/A Abschnitt 1

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß hat den Abschnitt 1 der VOB nochmals überarbeitet und am 1. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist beabsichtigt, im Herbst 2016 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 01.05.16 | baurechtsuche.de

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. Nachstehend hierzu das Wichtigste:I. Zur VOB/A 2016Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 26.02.16 | baurechtsuche.de

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Europarecht anzuwenden. Nun haben europäische Richtlinien notwendig gemacht, die einschlägigen deutschen vergaberechtlichen Bestimmungen neu zu fassen und diese Neufassung bis spätestens 18. April 2016 in Kraft zu setzen.Das neue Vergaberecht soll modernisiert, vereinfacht und …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 28.01.16 | baurechtsuche.de

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der VOB 2012 finden sich im Vergabeteil. Der für die innerdeutschen Vergaben einschlägige Abschnitt 1 wurde neu strukturiert. In dem für europaweite Vergaben zuständigen Abschnitt 2 der VOB/A sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden. Im vertragsrechtlichen Teil …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 15.01.16 | baurechtsuche.de

Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2016

Will der öffentliche Auftraggeber Leistungen vergeben,  ist er verpflichtet, EU-weit auszuschreiben, sofern der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen (§ 3 Abs. 1 VOB/B. Mit Wirkung …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 13.01.16 | baurechtsuche.de

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 30.03.15 | baurechtsuche.de

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, (HVA B-StB) wurde überarbeitet!

Mit „Rundschreiben  Straßenbau Nr. 5/2015 vom 9. Februar 2015“ hat das  Bundesministerium für Verkehr das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau überarbeitet und neu herausgegeben.Das HVA B-StB, Ausgabe November 2014 besteht aus drei Teilen. Teil 1 Richtlinien für die Aufstellung der Vergabeunterlagen Teil 2 Richtlinien für das …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 26.01.15 | baurechtsuche.de

Schadensersatzanspruch nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein „schwerwiegender Grund“ vorliegt, so kann der hierdurch benachteiligte Auftragnehmer Schadensersatz fordern. Allerdings hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob er das sogenannte negative Interesse (seinen Kalkulationsaufwand) oder das positive Interesse (den entgangenen Gewinn) verlangen kann.Drei verschiedene Oberlandesgerichte haben …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 17.01.15 | baurechtsuche.de

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll reformiert werden!

Das Bundeskabinett hat am 7. Januar 2015 Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Danach soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelfreundlicher gestaltet werden. Auch wird eine weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts in Europa angestrebt. Das einschlägige Eckpunktepapier finden Sie in der Anlage. Nach dem dort auch wiedergegebenen Zeitplan ist mit dem Inkrafttreten der …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 15.01.15 | baurechtsuche.de

Schadensersatz bei unzulässiger Aufhebung der Ausschreibung

Nach einem Urteil des OLG München vom 12.12.2013 (Vergaberechts-Report 2014), darf der Auftraggeber eine Ausschreibung nicht ohne weiteres aufheben, wenn eine Differenz von ca. 17 % zwischen dem Angebot des Bieters und den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegt. Tut er dies dennoch, hat der günstigste Bieter, dem bei korrekter Wertung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, einen …Weiterlesen

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