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Baurecht-News

Anwälte | Bauprozessrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

UNWIRKSAME KLAUSEL ZU SICHERHEITSEINBEHALT

Der Fall:Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB – vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt die nachfolgenden Regelungen:„22.1 Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt ei­ner unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 13.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Bauprozessrecht

Bauprozesse dauern in der Regel viele Jahre – die Befassung mit einem Fall über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren ist keine Ausnahme – bis zur endgültigen Entscheidung, meist beim BGH. Denn „Bauen“ ist ebenso komplex wie das Baurecht schwierig und letztlich doch von der Feststellung eines  technischen Sachverständigen bzw. baubetriebs-wirtschaftlichen Experten abhängig. Zur vollständigen …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 05.10.09 | Bausuchdienst

Kein Urkundenprozess für Werklohnklage bei Protokollmängeln

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.12.2008, Az.: 22 U 86/08 (IBR-Online, Werkstatt-Beitrag vom 27.07.2009) ist eine Werklohnklage des Auftragnehmers im Wege des Urkundenprozesses unstatthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet sind, die der Auftraggeber sich bei der Abnahme vorbehalten hat. Ein Generalunternehmer beauftragte einen Subunternehmer mit der Ausführung von …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 05.10.09 | Bausuchdienst

Selbständiges Beweisverfahren - Einwände gegen Sachverständigengutachten

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 08.04.2009, Az.: 4 U 181/06 (IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 15.07.2009) ist eine Partei in einem Klageverfahren nur dann mit Einwendungen gegen ein im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten ausgeschlossen, wenn entweder das Gericht im Beweisverfahren der Partei eine Stellungnahmefrist gesetzt und …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 05.10.09 | Bausuchdienst

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.06.2009, Az.: 17 W 40/09 (IBR-Online 2009, 491) ist in einem selbständigen Beweisverfahren die Streitverkündung bis zur vollständigen Verfahrensbeendigung – d. h. der letzten Verfahrenshandlung der Parteien bzw. des Gerichts - zulässig. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hatte in einem selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten und im …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 19.05.09 | Bausuchdienst

Erstattung von Kosten für prozessbegleitendes Parteigutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

Für die Festsetzung von Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten werden von der Rechtsprechung strenge Voraussetzungen gemacht. Bei der prozessbegleitenden Einholung von Privatgutachten ist daher Zurückhaltung geboten. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2009 (Az.: 22 W 1/09 - IBR-Online) klargestellt, dass die Kosten eines prozessbegleitenden …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 08.05.09 | baurechtsuche.de

Streitverkündung im Bauprozess wichtiges Mittel zur Anspruchssicherung

Eine in baurechtlichen Angelegenheiten häufige Situation ist diejenige, dass mehrere für einen aufgetretenen Schaden oder Mangel verantwortlich sein können. Gerade aufgrund der arbeitsteiligen Vorgehensweise bei der Realisierung von Bauprojekten, kann es vorkommen, dass unterschiedliche Personen im Rahmen ihrer Tätigkeiten Mängel verursachen, die sich dann in einem einheitlichen Schadensbild …Weiterlesen

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