Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 11.06.19 | baurechtsuche.de

Wann hat der Auftragnehmer Anspruch auf Teilabnahme?

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und derzeit mit der Abwicklung einer größeren Baumaßnahme beschäftigt. Für ein Teilgewerk (Estricharbeiten) haben wir nun die Abnahme beantragt, insbesondere auch deshalb, weil der Auftraggeber für dieses Teilgewerk bereits einen Nachfolgeunternehmer (Fliesenleger) beauftragt hat, der in Kürze beginnen will. Allerdings weigert sich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.04.19 | baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für Renovierungsarbeiten in Einfamilienhäusern?

Mandantenfrage: Wir stehen kurz vor größeren Umbaumaßnahmen an unserem Einfamilienhaus. Nun verlangt der von uns beauftragte Unternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ über die volle Auftragssumme. Leistungen hat er– abgesehen von einigen Planungstätigkeiten – bisher nicht erbracht. Müssen wir tatsächlich eine solche Sicherheit leisten? Nach meinen bisherigen Erkundigungen sind doch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.04.19 | baurechtsuche.de

Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen .Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen Behinderungen durch Vorgewerke rechnen müssen. Wir wollen den Auftraggeber darüber rechtzeitig  informieren.Bitte teilen Sie uns doch mit, was wir diesbezüglich beachten müssen, insbesondere, was in der Behinderungsanzeige drin stehen muss. Unsere Expertenantwort: Das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.03.19 | baurechtsuche.de

Altbausanierung - Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?

Mandantenfrage: Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert. Dabei haben wir es oft mit sogenannten Verbrauchern (§ 13 BGB) als Vertragspartner zu tun. Uns ist bekannt, dass es hier für Verträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, Besonderheiten gibt, über die wir uns gerne informieren würden, insbesondere ob bzw. wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 18.03.19 | baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem größeren Bürogebäude durchgeführt. Die Malerarbeiten wurden im April 2014 abgenommen. Zum Punkt Gewährleistung wurde lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vereinbart. Jetzt hat uns dieser Kunde aufgefordert, Mängel zu beseitigen, die an unseren Malerarbeiten vorhanden sein …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.03.19 | baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den Grundsätzen der VOB/A aus. Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so? Wenn ja, können Sie uns schlagwortartig mitteilen, welche Änderungen die Neuregelungen bringen? Außerdem wüssten wir gerne, wo wir uns in Zukunft in einer auch für Praktiker …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.03.19 | baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten BGB-Bauvertrag abgeschlossen, wobei wir nun feststellen müssen, dass in einzelnen Positionen des Einheitspreisvertrags die Mengen deutlich höher ausfallen als im LV angegeben. Bedauerlich ist dabei für uns, dass dies ausschließlich in solchen Positionen aufgetreten ist, bei denen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.02.19 | baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht viele Lücken lässt, haben wir uns entschlossen, zumindest vorläufig beim VOB-Vertrag zu bleiben. Allerdings halten wir es für zwingend notwendig, an der BGB-Gewährleistungsfrist festzuhalten und haben daher in unserem Bauvertrag folgende Klausel: „Die Gewährleistung richtet …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.02.19 | baurechtsuche.de

Änderung der Vergabevorschriften der VOB/A

Ihre Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet. Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden? Gegebenenfalls: Was ändert sich? Unsere Expertenantwort: Dies ist richtig. In Kürze rechnen wir mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Nachstehend die wesentlichen Neuerungen in der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.11.18 | baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem  gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.08.18 | baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. Die Beantwortung dieser Frage kann aber für die Beurteilung einer Rechtssache von entscheidender Bedeutung sein.Beispiel:Der Kunde lässt sich eine Küche liefern und montieren. Nach fertigem Einbau unterschreibt er ein als "Übergabeprotokoll Einbauküche" bezeichnetes …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht | 09.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.06.18 | baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 01.03. 2018 – AZ: 27 U 40/17 – darauf hingewiesen, dass auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn die Leistung selbst zwar mangelfrei ist, aber vereinbarte Qualitätsnachweise, Revisionspläne und Dokumentationen fehlen. Auch solche Mängel …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.18 | baurechtsuche.de

Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers

Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die geplante Vergabe erheben. In einem Urteil vom 11.05. 2009 (Baurechts-Report 5, 2009, Seite 1) hatte der BGH entschieden, dass der Auftragnehmer nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 5 VOB/B (Vertragsänderung) den Ersatz seiner während der Vertragsabwicklung entstehenden Mehrkosten …Weiterlesen

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