Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.12.19 | baurechtsuche.de

Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut (wenn wir auch sagen müssen, dass öffentliche Aufträge wegen der immer komplizierter werdenden Vergabevorschriften für uns immer unattraktiver werden). Nun wurden wir von einem öffentlichen Auftraggeber bei einer großen Vergabe ausgeschlossen. Der Auftraggeber beruft sich hierbei auf …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 23.11.19 | baurechtsuche.de

Vorsicht vor „Mischverträgen“

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die Bestimmungen der VOB/B zur Vertragsänderung und zur Zusatzleistung nicht mehr gültig seien und durch die neuen BGB-Bestimmungen zum Bauvertragsrecht zu ersetzen sind.Ist dies richtig? Was hat das für Folgen? Expertenantwort: Nicht ganz richtig. Die VOB/B ist mit allen ihren …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.11.19 | baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir feststellen, dass zum Teil die Zahlungsmoral sehr zu wünschen übrig lässt. Wir haben nun in einem Fall – vorerst nur mündlich – von einem Bauträger eine Bauhandwerkersicherheit für Planungsarbeiten gefordert. Der Bauträger hat dies abgelehnt mit der Behauptung, dass ein solcher …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.10.19 | baurechtsuche.de

Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?

Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, dass im Hinblick auf die am Bau herrschende „Überkonjunktur“ Mängel dramatisch zunehmen. In unserem Musterbauvertrag sehen wir eine Regelgewährleistungsfrist nach BGB (5 Jahre seit Abnahme) vor. Wir wissen, dass im Einzelfall diese Gewährleistungsfrist bis auf 10 Jahr verlängert …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 10.09.19 | baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei der Durchführung von Erdarbeiten in einzelnen Positionen gravierende Mengenänderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis ergeben, also die sogenannte 10 %-Grenze der VOB/B deutlich überschritten wird. Dies führt nicht selten zu Abrechnungsstreitigkeiten mit den – meist …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.08.19 | baurechtsuche.de

Ist der bayerische Bürgermeister zum Abschluss von Bau- und Architektenverträgen bevollmächtigt?

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Planungsbüro und  häufig für Gemeinden in Bayern tätig. Bei Abschluss von Verträgen auch im Rahmen von Nachträgen bei der Abwicklung von Bauverträgen haben wir es häufig nur mit dem Bürgermeister zu tun und wüssten eigentlich gerne, wie es um die Vertretungsmacht des Bürgermeisters steht. Ist der Bürgermeister umfassend bevollmächtigt, solche Verträge …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 31.07.19 | baurechtsuche.de

Behinderungen in der Baudurchführung: Was sollte der Auftragnehmer beachten?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen. Derzeit treffen wir Arbeitsvorbereitungen für eine große Baumaßnahme, wobei allerdings damit zu rechnen ist, dass sich sowohl der Baubeginn als auch die Baudurchführung aufgrund nicht rechtzeitiger Vorunternehmerleistungen erheblich verzögern werden. Nach unserer Kenntnis haben wir hier möglicherweise Entschädigungsansprüche gegenüber dem …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.07.19 | baurechtsuche.de

(Wie) kann sich der Planer von seiner Haftung freizeichnen?

Mandantenfrage: Wir sind ein Planungsbüro. Unser arbeitsmäßiger Schwerpunkt liegt in  der Ausarbeitung von Sanierungsplänen für größere Altbauten. Wir werden häufig mit Wünschen der Auftraggeberseite konfrontiert, die sich mit den anerkannten Regeln der Technik nicht vereinbaren lassen. Soweit dennoch eine Ausführung vertretbar ist, jedoch ein höheres Mängelrisiko beinhaltet, verlangen und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.07.19 | baurechtsuche.de

Vorsicht bei Änderung der Regeln der Technik während der Vertragsabwicklung.

Mandantenfrage: Wir sind eine Bauunternehmung, die vornehmlich im Straßen-und Tiefbaubereich tätig ist. Nun haben wir einen Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Vertragsgrundlage ist die VOB/B –, dessen Abwicklung sich aufgrund verschiedenster Umstände schon über eine sehr lange Zeit hinzieht. Wir haben Anlass, anzunehmen, dass sich zwischenzeitlich einige Regeln der Technik …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 11.06.19 | baurechtsuche.de

Wann hat der Auftragnehmer Anspruch auf Teilabnahme?

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und derzeit mit der Abwicklung einer größeren Baumaßnahme beschäftigt. Für ein Teilgewerk (Estricharbeiten) haben wir nun die Abnahme beantragt, insbesondere auch deshalb, weil der Auftraggeber für dieses Teilgewerk bereits einen Nachfolgeunternehmer (Fliesenleger) beauftragt hat, der in Kürze beginnen will. Allerdings weigert sich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.04.19 | baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für Renovierungsarbeiten in Einfamilienhäusern?

Mandantenfrage: Wir stehen kurz vor größeren Umbaumaßnahmen an unserem Einfamilienhaus. Nun verlangt der von uns beauftragte Unternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ über die volle Auftragssumme. Leistungen hat er– abgesehen von einigen Planungstätigkeiten – bisher nicht erbracht. Müssen wir tatsächlich eine solche Sicherheit leisten? Nach meinen bisherigen Erkundigungen sind doch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.04.19 | baurechtsuche.de

Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen .Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen Behinderungen durch Vorgewerke rechnen müssen. Wir wollen den Auftraggeber darüber rechtzeitig  informieren.Bitte teilen Sie uns doch mit, was wir diesbezüglich beachten müssen, insbesondere, was in der Behinderungsanzeige drin stehen muss. Unsere Expertenantwort: Das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.03.19 | baurechtsuche.de

Altbausanierung - Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?

Mandantenfrage: Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert. Dabei haben wir es oft mit sogenannten Verbrauchern (§ 13 BGB) als Vertragspartner zu tun. Uns ist bekannt, dass es hier für Verträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, Besonderheiten gibt, über die wir uns gerne informieren würden, insbesondere ob bzw. wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 18.03.19 | baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem größeren Bürogebäude durchgeführt. Die Malerarbeiten wurden im April 2014 abgenommen. Zum Punkt Gewährleistung wurde lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vereinbart. Jetzt hat uns dieser Kunde aufgefordert, Mängel zu beseitigen, die an unseren Malerarbeiten vorhanden sein …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.03.19 | baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den Grundsätzen der VOB/A aus. Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so? Wenn ja, können Sie uns schlagwortartig mitteilen, welche Änderungen die Neuregelungen bringen? Außerdem wüssten wir gerne, wo wir uns in Zukunft in einer auch für Praktiker …Weiterlesen

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