Baurecht Forum

Anwälte | Immobilienrecht 07.10.17 | Jörg Diebow

MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT

Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB.Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber:Eine Modernisierungspflicht des …Weiterlesen
Anwälte | Wohnungseigentumsrecht 07.10.17 | Jörg Diebow

UMLAUFBESCHLUSS NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER EIGENTÜMER

Der Fall:Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang …Weiterlesen
Anwälte | Wohnungseigentumsrecht 07.10.17 | Jörg Diebow

AMTSNIEDERLEGUNG DURCH VERWALTER

Der Fall:Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen …“ Am 30. November 2015 erklärte …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 07.10.17 | Jörg Diebow

HONORARANSPRUCH DES ARCHITEKTEN NACH PLANUNGSLEISTUNGEN?

Der Fall:Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die nachfolgende Rechnung des Architekten leistet der Unternehmer nicht. Der Architekt klagt auf Zahlung. Durch das Landgericht wurde die Klage mit der Begründung …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 07.10.17 | Jörg Diebow

AUCH EINE ABNAHME MIT MÄNGELN IST EINE ABNAHME!

Der Fall:Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Baufirma meint, dass die Abnahmeerklärung des …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 27.09.17 | Lutz Paproth

Anhörung des Sachverständigen geht immer! (BGH)

Wird in einem Verfahren durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, so können sich die Parteien erfahrungsgemäß auf eine lange Verfahrensdauer einrichten. Liegt endlich das Gutachten des Sachverständigen vor, so überbieten sich die Beteiligten meist, über das Gericht Fragen und Anmerkungen zu dem Gutachten zu stellen, die oftmals dann erneut …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.09.17 | Lutz Paproth

BGH entscheidet zu den Rechtsfolgen von Witterungseinflüssen beim Bau

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13 entschieden, dass dem Auftraggeber bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Witterungseinflüssen keine Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB trifft. Der Auftraggeber hat keine ungünstigen Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück abzuwehren, mit denen nicht gerechnet werden …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 27.09.17 | Lutz Paproth

Trotz Verzugs: Vor Abnahme keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!

Die Geltendmachung der Rechte das Auftraggebers vor Abnahme der Werkleistungen bei einem VOB-Vertrag ist voller Fallstricke. Der Fortgang der Baustelle hat meist oberste Priorität, so dass nicht selten Ersatzmaßnahmen und Kündigungen unter Zeitnot eingeleitet werden, ohne die nach der VOB/B vorgesehenen formalen Schritte einzuhalten. Die Folgen dieser Versäumnisse sind …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 19.09.17 | Müller Schell Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Die Mär von verdeckten Mängeln am Bau

Die Mär von verdeckten Mängeln am Bau Die Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben. Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr. Weder BGB- noch VOB-Werkvertragsrecht kennen den verdeckten Mangel, der zu einer verlängerten Verjährungsfrist für Mängelansprüche führen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.09.17 | baurechtsuche.de

Wird die VOB/B geändert?

Am 1. Januar 2008 wird das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft treten. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen zur „Abschlagszahlung“ und zur "Abnahme“. In den §§ 650b-650d ist ein neues dem BGB bisher unbekanntes „Anordnungsrecht des Bestellers“ bei Vertragsänderungen oder Zusatzleistungen geregelt. Die genannten …Weiterlesen

5 Legal Issues Foreign Developers Struggle with in German Real Estate Market

When consulting foreign real estate developers on German real estate and construction law, a couple of legal issues are most likely to be subject of intense discussion. Many questions arise and the answers often activate disbelieving stares. We sometimes here from developers in the middle of a building process “we underestimated the strength of German consumer protection law”. Some …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.07.17 | baurechtsuche.de

Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede kann nun dramatische Folgen haben

Ein Urteil des OLG Schleswig vom 14.8.2014 – 7 U 16/08* – verdeutlicht, wie risikoreich es ist, wenn die Vertragspartnern vereinbaren, auch nur einen kleinen Teil des Werklohns „schwarz“ abzurechnen. In dem dort entschiedenen Fall machte der Auftragnehmer – korrekt vereinbarte – Restwerklohnansprüche in Höhe von rund 270.000 € geltend. Weil der Gesamtvertrag aufgrund einer Schwarzgeldabrede über …Weiterlesen
Anwälte | Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht 19.07.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Zur Frist des Nachbarwiderspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung

1. Einleitung Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar möchte auf seinem Grundstück – das direkt neben dem Ihren liegt – eine bauliche Anlage errichten, die Sie gerne verhindern würden. Er bekommt auch die erforderliche Baugenehmigung. Wie reagieren Sie darauf, dass Ihr Nachbar nun mit den Bauarbeiten beginnt? Anm. zu OVG Sachsen, Urteil vom 09.03.2017 – 1 A 331/16 = IBR 2017, 4012. Rechtliche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 11.07.17 | baurechtsuche.de

Erfüllt eine E-Mail das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis?

In vielen Werkverträgen und auch  in der VOB/B ist bestimmt, dass gewisse Erklärungen oder Vereinbarungen der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein. Derzeit ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage umstritten, ob eine Erklärung per E-Mail dieses Schriftformerfordernis erfüllt.Im Urteil vom 4.10.2016 – AZ 21  U 142/15 – hat das OLG Hamm entschieden, dass ein per E-Mail …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.06.17 | baurechtsuche.de

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 17

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung„ verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informiert.Die wichtigsten Neuerungen zum Verbrauchervertrag6. § 650o BGB abweichende …Weiterlesen

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