Baurecht Forum

Anwälte | Vergaberecht 09.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.07.18 | baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.06.18 | baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 01.03. 2018 – AZ: 27 U 40/17 – darauf hingewiesen, dass auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn die Leistung selbst zwar mangelfrei ist, aber vereinbarte Qualitätsnachweise, Revisionspläne und Dokumentationen fehlen. Auch solche Mängel …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 02.06.18 | baurechtsuche.de

Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers

Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die geplante Vergabe erheben. In einem Urteil vom 11.05. 2009 (Baurechts-Report 5, 2009, Seite 1) hatte der BGH entschieden, dass der Auftragnehmer nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 5 VOB/B (Vertragsänderung) den Ersatz seiner während der Vertragsabwicklung entstehenden Mehrkosten …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.05.18 | baurechtsuche.de

Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen

Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet. Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern.Das Ergebnis des …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 14.05.18 | baurechtsuche.de

Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.04.18 | baurechtsuche.de

Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!

Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 09.04.18 | baurechtsuche.de

Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?

Das ProblemBehinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.Fall:Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.03.18 | baurechtsuche.de

Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des  §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.02.18 | Henrik Osmers

Neues Bauvertragsrecht 2018

Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen. So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.02.18 | baurechtsuche.de

Neues BGB- Bauvertragsrecht: Vorsicht vor „Mischverträgen"!

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Dieses neue Recht gilt allerdings nicht für Bauverträge der öffentlichen Hand. Vielmehr wurde für diese Aufträge bestimmt, dass die Bauleistungen weiterhin ausschließlich auf der Basis der VOB/B zu vergeben sind. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat zwischenzeitlich erklärt, dass sich an dieser Praxis auch in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 01.02.18 | Henrik Osmers

Keine Abnahme = Keine Gewährleistung!

Der Traum vom eigenen Haus ist vor dem Hintergrund des fortbestehenden Zinstiefs nach wie vor hoch aktuell. Dabei kann die Realisierung des Eigenheimes von einem Traum zu einem Albtraum werden, wenn die Anzahl und die Qualität von Baumängeln ein für den Bauherrn noch tolerables Maß überschreitet. In derartigen Fällen gewinnt häufig die Auseinandersetzung mit …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 22.01.18 | Jörg Diebow

WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?

Der Fall:Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung“ an den Architekten ein bindendes Angebot abgegeben. Da der Auftraggeber mit den bis dahin erbrachten Leistungen des Architekten in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zufrieden war, hat er …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 15.01.18 | Jörg Diebow

STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für solche Mängel, die der Phase der Objektüberwachung zuzuordnen sind.Wesentlich ist insbesondere die richtige Anwendung des …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 15.01.18 | Jörg Diebow

OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!

Der Fall:Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung von 55 € pro Stunde behilflich zu sein; der von der Beklagten zu erbringende Leistungsumfang ist streitig. Die Beklagte erstellte drei Kostenschätzungen, davon …Weiterlesen

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