Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 16.07.09 | baurechtsuche.de

gesetzlicher Verzugszins seit 1. Juli 2009

Tritt eine Verzugslage des Auftraggebers ein, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann (§§ 288 BGB; 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B). Gemäß § 288 Abs. 1 beträgt dabei der Zinssatz “für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“. Dieser wurde zum …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 07.07.09 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 07/09 - Stundenlohnabrechnung nach BGB

Im BGB-Vertrag hat der Auftraggeber ausnahmsweise nur dann einen Anspruch auf eine detaillierte Abrechnung durch den Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber sonst nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Arbeiten der Auftragnehmer ausgeführt hat ( sogen. sekundäre Darlegungslast des Auftragnehmers ). Im Gegensatz dazu ist der Auftragnehmer beim VOB-Vertrag zu detaillierter Abrechnung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.07.09 | baurechtsuche.de

Welcher Schallschutz ist für neue Eigentumswohnungen zu fordern?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2009 - AZ:VII ZR 54/07-wichtige Grundsätze zum Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen aufgestellt. Danach ist die Qualität des geschuldeten Schallschutzes durch Auslegung zu ermitteln. Hat die neue Eigentumswohnung einen üblichen Komfortstandard, muss sich auch das einzuhaltende Schalldämm-Maß an diesem Standard orientieren. Ist im Vertrag …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 30.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

Neue Fristen im Rechtsschutz ab Erreichung der Schwellenwerte

Mit Gültigkeit des GWB 2009 gelten im Vergaberecht für Nachprüfungsverfahren (NPV) ab Erreichung der Schwellenwerte neue Fristen. Das betrifft alle Vergabeverfahren, deren Gesamtvergütung den Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro netto erreicht und bei denen Leistungen im Ganzen vergeben werden oder in Losen, sofern der Auftragswert der Lose 1 Mio. Euro netto erreicht. Denkbar ist auch, dass der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.06.09 | Werner Koppmann

Änderungen des BauFordSiG beschlossen!

Der Bundestag mit Beschluss vom 18.06.2009 (Plenarprotokoll 16/227) die im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 28.05.2009 (BT-Drs. 16/13159) vorgesehenen Regelungen nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17.06.2009 (BT-Drs. 16/13415) folgend, wurde nur § 1 Abs. 2 BauFordSiG geändert wie folgt: "Ist der Empfänger …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 23.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

VOB/A 2009 verabschiedet

Der Hauptausschuss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat am 09.06.2009 die VOB/A und die VOB/B 2009 verabschiedet. Anzuwenden ist sie im Moment noch nicht. Ab Erreichung der Schwellenwerte ist dazu erst eine Änderung der Vergabeverordnung notwendig. Auf den ersten Blick scheint die Verschlankung des Vergaberechts gelungen, gibt es doch jetzt lediglich 22 Paragraphen statt der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.06.09 | baurechtsuche.de

(WANN) kann der Unternehmer die Tariflohnerhöhung verrechnen?

Nach den am 22. Mai 2009 abgeschlossenen Tarifverhandlungen werden die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2009 um 2,3 % und zum 1. April 2010 erneut um 2,3 % erhöht . Für den Monat April 2009 ist keine rückwirkende Lohnerhöhung vorgesehen. Für den Monat Mai 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 60 € gewährt. Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Aus bauvertraglicher Sicht …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

Rechtsschutz bei ungültigem Angebot

Immer wieder zu großer Unzufriedenheit führt bei Bewerbern und Bietern die folgende Situation: Es wurde eine Bewerbung oder ein Angebot abgegeben, dass vom Auftraggeber aus irgendeinem Grund ausgeschlossen wurde. Der Bewerber oder Bieter konnte auch nachvollziehen, dass ein Fehler vorlag, er hatte beispielsweise eine Zertifizierung für eine Pumpanlage nicht vorgelegt, denn die Pumpanlage …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 09.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

Ausschluss wegen Änderung

Öffentliche Auftraggeber sind häufig sehr speziell mit den Anforderungen, die sie im Leistungsverzeichnis niederlegen. So hatte der öffentliche Auftraggeber beispielsweise in einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes entschieden hat, Ventilatoren ausgeschrieben, die rückwärts gekrümmte Schaufeln haben sollten. Der Bieter benannte auch einen Ventilator, dessen Schaufeln jedoch - wie der …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 03.06.09 | baurechtsuche.de

Arbeitnehmer-Entsendegesetz Fassung 2009: Wichtig für die Bauwirtschaft

Das Arbeitnehmer Entsendegesetz hat den Zweck, zu regeln, unter welchen Bedingungen ausländische Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen beschäftigt werden können. Gerade für den Bau besitzt dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung, zumal Verstöße gegen dieses Gesetz weitreichende Folgen auch für die Teilnahme eines Unternehmens am Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben können. Die am 20.April …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 29.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergaberecht als Konjunkturbremse?

Themen des Tages der Deutschen Bauindustrie am 27.05.2009 in Berlin waren die Frage, ob das Deutsche Baugewerbe zunehmend Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung hat und ob das Konjunkturpaket bereits greift. In diesem Zusammenhang stand auch das Vergaberecht im Fokus der Aufmerksamkeit. Herbert Bodner, Präsident der Deutschen Bauindustrie, forderte die Entbürokratisierung des Vergaberechts …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.05.09 | baurechtsuche.de

Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung

Das Hanseatische OLG in Bremen hatte mit der Entscheidung vom 02.03.2009 AZ: 3 U 38/08 eine für Bauverträge wichtige Frage zu klären: Ist bei der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages der Auftragnehmer verpflichtet, ohne Berechnung Leistungen zu erbringen, wenn das zu Grunde liegende Leistungsverzeichnis unklar ist? Das Hanseatische OLG hat hier zu Lasten des Auftraggebers entschieden! Eine …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.05.09 | baurechtsuche.de

Bauverträge mit Verbrauchern: Welche Vertragsgrundlage sollte der Handwerker wählen?

Durch das neue Forderungssicherungsgesetz wurden für Bauverträge einige Sonderregelungen für den Fall eingeführt, dass der Auftraggeber des Handwerkers ein "Verbraucher" ist. Hierbei handelt es sich um Privatpersonen, die den Bauvertrag nicht zu gewerblichen Zwecken schließen (§ 13 BGB). Legt der Handwerker seinem Angebot die VOB/B zu Grunde und kommt auf dieser Basis der Bauvertrag mit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.05.09 | Bausuchdienst

Ausschluss von § 768 BGB - keine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 768 BGB ist nach herrschender Meinung unwirksam (BGH NJW 2001, 1857, 1858). Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden in vollem Umfang geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08 - IBR 2009, 199) klargestellt, dass die Unwirksamkeit eines (Teil-)Verzichts des …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht 19.05.09 | Bausuchdienst

Erstattung von Kosten für prozessbegleitendes Parteigutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

Für die Festsetzung von Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten werden von der Rechtsprechung strenge Voraussetzungen gemacht. Bei der prozessbegleitenden Einholung von Privatgutachten ist daher Zurückhaltung geboten. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2009 (Az.: 22 W 1/09 - IBR-Online) klargestellt, dass die Kosten eines prozessbegleitenden …Weiterlesen

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