Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 16.06.09 | baurechtsuche.de

(WANN) kann der Unternehmer die Tariflohnerhöhung verrechnen?

Nach den am 22. Mai 2009 abgeschlossenen Tarifverhandlungen werden die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2009 um 2,3 % und zum 1. April 2010 erneut um 2,3 % erhöht . Für den Monat April 2009 ist keine rückwirkende Lohnerhöhung vorgesehen. Für den Monat Mai 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 60 € gewährt. Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Aus bauvertraglicher Sicht …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

Rechtsschutz bei ungültigem Angebot

Immer wieder zu großer Unzufriedenheit führt bei Bewerbern und Bietern die folgende Situation: Es wurde eine Bewerbung oder ein Angebot abgegeben, dass vom Auftraggeber aus irgendeinem Grund ausgeschlossen wurde. Der Bewerber oder Bieter konnte auch nachvollziehen, dass ein Fehler vorlag, er hatte beispielsweise eine Zertifizierung für eine Pumpanlage nicht vorgelegt, denn die Pumpanlage …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 09.06.09 | Gritt Diercks-Oppler

Ausschluss wegen Änderung

Öffentliche Auftraggeber sind häufig sehr speziell mit den Anforderungen, die sie im Leistungsverzeichnis niederlegen. So hatte der öffentliche Auftraggeber beispielsweise in einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes entschieden hat, Ventilatoren ausgeschrieben, die rückwärts gekrümmte Schaufeln haben sollten. Der Bieter benannte auch einen Ventilator, dessen Schaufeln jedoch - wie der …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 03.06.09 | baurechtsuche.de

Arbeitnehmer-Entsendegesetz Fassung 2009: Wichtig für die Bauwirtschaft

Das Arbeitnehmer Entsendegesetz hat den Zweck, zu regeln, unter welchen Bedingungen ausländische Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen beschäftigt werden können. Gerade für den Bau besitzt dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung, zumal Verstöße gegen dieses Gesetz weitreichende Folgen auch für die Teilnahme eines Unternehmens am Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben können. Die am 20.April …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 29.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergaberecht als Konjunkturbremse?

Themen des Tages der Deutschen Bauindustrie am 27.05.2009 in Berlin waren die Frage, ob das Deutsche Baugewerbe zunehmend Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung hat und ob das Konjunkturpaket bereits greift. In diesem Zusammenhang stand auch das Vergaberecht im Fokus der Aufmerksamkeit. Herbert Bodner, Präsident der Deutschen Bauindustrie, forderte die Entbürokratisierung des Vergaberechts …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.05.09 | baurechtsuche.de

Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung

Das Hanseatische OLG in Bremen hatte mit der Entscheidung vom 02.03.2009 AZ: 3 U 38/08 eine für Bauverträge wichtige Frage zu klären: Ist bei der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages der Auftragnehmer verpflichtet, ohne Berechnung Leistungen zu erbringen, wenn das zu Grunde liegende Leistungsverzeichnis unklar ist? Das Hanseatische OLG hat hier zu Lasten des Auftraggebers entschieden! Eine …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.05.09 | baurechtsuche.de

Bauverträge mit Verbrauchern: Welche Vertragsgrundlage sollte der Handwerker wählen?

Durch das neue Forderungssicherungsgesetz wurden für Bauverträge einige Sonderregelungen für den Fall eingeführt, dass der Auftraggeber des Handwerkers ein "Verbraucher" ist. Hierbei handelt es sich um Privatpersonen, die den Bauvertrag nicht zu gewerblichen Zwecken schließen (§ 13 BGB). Legt der Handwerker seinem Angebot die VOB/B zu Grunde und kommt auf dieser Basis der Bauvertrag mit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.05.09 | MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ausschluss von § 768 BGB - keine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 768 BGB ist nach herrschender Meinung unwirksam (BGH NJW 2001, 1857, 1858). Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden in vollem Umfang geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08 - IBR 2009, 199) klargestellt, dass die Unwirksamkeit eines (Teil-)Verzichts des …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht 19.05.09 | MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstattung von Kosten für prozessbegleitendes Parteigutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

Für die Festsetzung von Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten werden von der Rechtsprechung strenge Voraussetzungen gemacht. Bei der prozessbegleitenden Einholung von Privatgutachten ist daher Zurückhaltung geboten. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2009 (Az.: 22 W 1/09 - IBR-Online) klargestellt, dass die Kosten eines prozessbegleitenden …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 19.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergütung bei verzögerter Vergabe

Anlässlich der Badenweiler Gespräche, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, erläuterte Herr Dr. Eick, Richter des VII. Zivilrechtssenats des Bundesgerichtshofes, die Entscheidung des BGH vom 11.05.2009 zum Mehrvergütungsanspruch bei Terminverschiebungen aufgrund verzögerter Zuschlagserteilung. Er wies daraufhin, dass der BGH bisher lediglich über die folgende Fallkonstellation entschieden hat: …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 16.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergaberechtsreformen

Bei den „Badenweiler Gesprächen“, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, stellte Frau Dr. Waldmann (Bundeswirtschaftsministerium) am 14.05.2009 eine Studie vor, die zum Ziel hatte den Aufwand zu messen, der auf Seiten von Auftraggebern und Auftragnehmern durch die Anwendung des Vergaberechts entsteht. Laut der Studie sollen auf beiden Seiten insgesamt Kosten in Höhe von 19 Mrd. Euro pro Jahr …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.05.09 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/09 - Welche Anforderungen an eine vertragsändernde Anordnung zu treffen sind

Für eine vertragsändernde Anordnung ist ein Verhalten des Auftraggebers notwendig, das eindeutig eine den Auftraggeber verpflichtende Vertragserklärung zum Ausdruck bringt. Diese Aussage ist einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2009 zu entnehmen, und im Baurechts-Report 2009 auf Seite 17 näher erläutert.Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 13.05.09 | MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Änderungsgesetz zur Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Änderungsgesetz betrifft die Generalunternehmerhaftung für die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Abführung von Sozialabgaben. Der Bundesrat hat am 03.04.2009 hierzu Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 13.05.09 | baurechtsuche.de

Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei verzögertem Vergabeverfahren

Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts (5.150.000 €) kommt es wegen der weit reichenden Beschwerdemöglichkeiten der Bieter nach dem GWB häufig zu erheblichen Verzögerungen beim Zuschlag Erklärt sich der Bieter mit einer Verlängerung des Zuschlagsfrist einverstanden, sind aber die in den Angebotsunterlagen vorgesehenen Termine nicht mehr haltbar, so stellt sich die Frage, inwieweit der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.05.09 | baurechtsuche.de

Das Bauforderungssicherungsgesetz wird wieder geändert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass in § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungsgesetz die Regelung gestrichen wird, wonach der Baugeldempfänger die zweite Hälfte des Werts seiner Eigenleistung erst dann beanspruchen darf, wenn alle Subunternehmer bezahlt sind. Dies schränke die Liquidität der Unternehmen erheblich ein. Weiterhin war geplant, dass das Baugeld …Weiterlesen

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