Baurecht Forum

Anwälte | Vergaberecht 19.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergütung bei verzögerter Vergabe

Anlässlich der Badenweiler Gespräche, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, erläuterte Herr Dr. Eick, Richter des VII. Zivilrechtssenats des Bundesgerichtshofes, die Entscheidung des BGH vom 11.05.2009 zum Mehrvergütungsanspruch bei Terminverschiebungen aufgrund verzögerter Zuschlagserteilung. Er wies daraufhin, dass der BGH bisher lediglich über die folgende Fallkonstellation entschieden hat: …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 16.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Vergaberechtsreformen

Bei den „Badenweiler Gesprächen“, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, stellte Frau Dr. Waldmann (Bundeswirtschaftsministerium) am 14.05.2009 eine Studie vor, die zum Ziel hatte den Aufwand zu messen, der auf Seiten von Auftraggebern und Auftragnehmern durch die Anwendung des Vergaberechts entsteht. Laut der Studie sollen auf beiden Seiten insgesamt Kosten in Höhe von 19 Mrd. Euro pro Jahr …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.05.09 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/09 - Welche Anforderungen an eine vertragsändernde Anordnung zu treffen sind

Für eine vertragsändernde Anordnung ist ein Verhalten des Auftraggebers notwendig, das eindeutig eine den Auftraggeber verpflichtende Vertragserklärung zum Ausdruck bringt. Diese Aussage ist einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2009 zu entnehmen, und im Baurechts-Report 2009 auf Seite 17 näher erläutert.Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 13.05.09 | Bausuchdienst

Änderungsgesetz zur Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Änderungsgesetz betrifft die Generalunternehmerhaftung für die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Abführung von Sozialabgaben. Der Bundesrat hat am 03.04.2009 hierzu Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 13.05.09 | baurechtsuche.de

Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei verzögertem Vergabeverfahren

Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts (5.150.000 €) kommt es wegen der weit reichenden Beschwerdemöglichkeiten der Bieter nach dem GWB häufig zu erheblichen Verzögerungen beim Zuschlag Erklärt sich der Bieter mit einer Verlängerung des Zuschlagsfrist einverstanden, sind aber die in den Angebotsunterlagen vorgesehenen Termine nicht mehr haltbar, so stellt sich die Frage, inwieweit der …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.05.09 | baurechtsuche.de

Das Bauforderungssicherungsgesetz wird wieder geändert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass in § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungsgesetz die Regelung gestrichen wird, wonach der Baugeldempfänger die zweite Hälfte des Werts seiner Eigenleistung erst dann beanspruchen darf, wenn alle Subunternehmer bezahlt sind. Dies schränke die Liquidität der Unternehmen erheblich ein. Weiterhin war geplant, dass das Baugeld …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht 08.05.09 | baurechtsuche.de

Streitverkündung im Bauprozess wichtiges Mittel zur Anspruchssicherung

Eine in baurechtlichen Angelegenheiten häufige Situation ist diejenige, dass mehrere für einen aufgetretenen Schaden oder Mangel verantwortlich sein können. Gerade aufgrund der arbeitsteiligen Vorgehensweise bei der Realisierung von Bauprojekten, kann es vorkommen, dass unterschiedliche Personen im Rahmen ihrer Tätigkeiten Mängel verursachen, die sich dann in einem einheitlichen Schadensbild …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.05.09 | baurechtsuche.de

Bauforderungssicherungsgesetz wird voraussichtlich geändert

Seit dem 1. Januar 2009 ist das Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, mit dem ein umfassender Schutz des so genannten Baugeldes eingeführt wurde. Insbesondere wurde der Begriff des Baugelds maßgeblich erweitert. Gleichzeitig wurden die Rechte des Baugeldempfängers (zum Beispiel des Bauträgers/Generalunternehmers) maßgeblich beschnitten. Unter anderem ist dort …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 04.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Nachweis der Eignung bei Bietergemeinschaften?

Beispiel: Der Auftraggeber hat für die Eignung die folgenden Unterlagen gefordert: Nachweis des Eintrags in das Berufsregister, Auszug aus dem Bundeszentralregister und Nachweis des Umsatzes aus den letzten 3 Geschäftsjahren. Der Einzelbieter Z legt die Nachweise korrekt vor. Die Bietergemeinschaft A, B und C hat sich die Arbeit geteilt: A hat den Nachweis des Eintrags in das Berufsregister …Weiterlesen
Anwälte | Bauträgerrecht 04.05.09 | baurechtsuche.de

Bauträger- und Bauforderungssicherungsgesetz

Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 hat der Gesetzgeber das so genannte „Bauforderungssicherungsgesetz“ nachhaltig geändert. Dieses Gesetzt, was bemerkenswerter Weise schon seit 1909 existiert, führte bisher eher ein „Dornröschendasein“. Die Beachtung der Regelungen dieses Gesetzes ist angesichts der aktuellen Gesetzesfassung sowie der Änderungen der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch von größter …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 02.05.09 | baurechtsuche.de

Welche ausländischen Arbeitnehmer brauchen eine Arbeitserlaubnis?

Bauarbeiter aus den "alten" EU-Staaten brauchen bekanntlich für Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Für die neuen EU Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, sowie Slowenien, Tchechien, Ungarn, wurde jetzt die so genannte Freizügigkeit bis 30.3.2011 beziehungsweise (gegenüber Rumänien und Bulgarien) bis 31.12.2013 beschränkt .Für Arbeiter aus diesen Ländern wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 02.05.09 | baurechtsuche.de

Neue Pflichten für Bau-Arbeitgeber

In Deutschland muss seit diesem Jahr der Arbeitgeber jeden neu eingestellten Arbeitnehmer sofort bei Arbeitsaufnahme - bereits am ersten Arbeitstag! - bei der Sozialversicherung anmelden (Sofort- Meldepflicht gem.§ 28a Abs. 4 SGB IV). Alle Arbeitnehmer im Baugewerbe sind außerdem ab 1. Januar 2009 verpflichtet, ein Personaldokument (Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz) ständig …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.04.09 | Gritt Diercks-Oppler

Neues GWB ab 24.04.2009

Am 24.04.2009 tritt das neue GWB in Kraft. Damit gelten für Vergaben ab Erreichung des Schwellenwertes und den Rechtsschutz vor der Vergabekammer und dem OLG neue Regelungen. Die 10 wichtigsten Neuregelungen: 1. § 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB: Die Fach- oder Teillosvergabe ist jetzt als Regelfall normiert. Nur ausnahmsweise, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, darf auf die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 26.04.09 | Hans Weinkamm

Skontogewährung

Ein Bauvertrag enthält folgende Skontoabrede: "Bei Einhaltung der Zahlungen entsprechend Zahlungsplan gewährt der AN 3% Skonto." Entscheidung BGH 29.6.2000 VII ZR 186/99: "Dieser Abrede ist nicht zu entnehmen, daß das Skonto nur dann verdient sein soll, wenn sämtliche Raten fristgerecht bezahlt werden." Eigentlich ist aber doch gerade die komplette Zahlung aller Raten der Sinn …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.04.09 | baurechtsuche.de

EU bekämpft mangelhafte Zahlungsmoral

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der auch hierdurch bedingten schlechter werdenden Zahlungsmoral hat die EU-Kommission am 8. April 2009 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt, die europaweit gelten und die vorhandenen nationalen Regelungen ergänzen sollen. Danach ist unter anderem vorgesehen, daß öffentliche …Weiterlesen

Stichwortsuche


Unsere Partner