Baurecht Forum

Anwälte | Bauprozessrecht 08.05.09 | baurechtsuche.de

Streitverkündung im Bauprozess wichtiges Mittel zur Anspruchssicherung

Eine in baurechtlichen Angelegenheiten häufige Situation ist diejenige, dass mehrere für einen aufgetretenen Schaden oder Mangel verantwortlich sein können. Gerade aufgrund der arbeitsteiligen Vorgehensweise bei der Realisierung von Bauprojekten, kann es vorkommen, dass unterschiedliche Personen im Rahmen ihrer Tätigkeiten Mängel verursachen, die sich dann in einem einheitlichen Schadensbild …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.05.09 | baurechtsuche.de

Bauforderungssicherungsgesetz wird voraussichtlich geändert

Seit dem 1. Januar 2009 ist das Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, mit dem ein umfassender Schutz des so genannten Baugeldes eingeführt wurde. Insbesondere wurde der Begriff des Baugelds maßgeblich erweitert. Gleichzeitig wurden die Rechte des Baugeldempfängers (zum Beispiel des Bauträgers/Generalunternehmers) maßgeblich beschnitten. Unter anderem ist dort …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 04.05.09 | Gritt Diercks-Oppler

Nachweis der Eignung bei Bietergemeinschaften?

Beispiel: Der Auftraggeber hat für die Eignung die folgenden Unterlagen gefordert: Nachweis des Eintrags in das Berufsregister, Auszug aus dem Bundeszentralregister und Nachweis des Umsatzes aus den letzten 3 Geschäftsjahren. Der Einzelbieter Z legt die Nachweise korrekt vor. Die Bietergemeinschaft A, B und C hat sich die Arbeit geteilt: A hat den Nachweis des Eintrags in das Berufsregister …Weiterlesen
Anwälte | Bauträgerrecht 04.05.09 | baurechtsuche.de

Bauträger- und Bauforderungssicherungsgesetz

Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 hat der Gesetzgeber das so genannte „Bauforderungssicherungsgesetz“ nachhaltig geändert. Dieses Gesetzt, was bemerkenswerter Weise schon seit 1909 existiert, führte bisher eher ein „Dornröschendasein“. Die Beachtung der Regelungen dieses Gesetzes ist angesichts der aktuellen Gesetzesfassung sowie der Änderungen der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch von größter …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 02.05.09 | baurechtsuche.de

Welche ausländischen Arbeitnehmer brauchen eine Arbeitserlaubnis?

Bauarbeiter aus den "alten" EU-Staaten brauchen bekanntlich für Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Für die neuen EU Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, sowie Slowenien, Tchechien, Ungarn, wurde jetzt die so genannte Freizügigkeit bis 30.3.2011 beziehungsweise (gegenüber Rumänien und Bulgarien) bis 31.12.2013 beschränkt .Für Arbeiter aus diesen Ländern wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 02.05.09 | baurechtsuche.de

Neue Pflichten für Bau-Arbeitgeber

In Deutschland muss seit diesem Jahr der Arbeitgeber jeden neu eingestellten Arbeitnehmer sofort bei Arbeitsaufnahme - bereits am ersten Arbeitstag! - bei der Sozialversicherung anmelden (Sofort- Meldepflicht gem.§ 28a Abs. 4 SGB IV). Alle Arbeitnehmer im Baugewerbe sind außerdem ab 1. Januar 2009 verpflichtet, ein Personaldokument (Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz) ständig …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.04.09 | Gritt Diercks-Oppler

Neues GWB ab 24.04.2009

Am 24.04.2009 tritt das neue GWB in Kraft. Damit gelten für Vergaben ab Erreichung des Schwellenwertes und den Rechtsschutz vor der Vergabekammer und dem OLG neue Regelungen. Die 10 wichtigsten Neuregelungen: 1. § 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB: Die Fach- oder Teillosvergabe ist jetzt als Regelfall normiert. Nur ausnahmsweise, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, darf auf die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 26.04.09 | Hans Weinkamm

Skontogewährung

Ein Bauvertrag enthält folgende Skontoabrede: "Bei Einhaltung der Zahlungen entsprechend Zahlungsplan gewährt der AN 3% Skonto." Entscheidung BGH 29.6.2000 VII ZR 186/99: "Dieser Abrede ist nicht zu entnehmen, daß das Skonto nur dann verdient sein soll, wenn sämtliche Raten fristgerecht bezahlt werden." Eigentlich ist aber doch gerade die komplette Zahlung aller Raten der Sinn …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.04.09 | baurechtsuche.de

EU bekämpft mangelhafte Zahlungsmoral

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der auch hierdurch bedingten schlechter werdenden Zahlungsmoral hat die EU-Kommission am 8. April 2009 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt, die europaweit gelten und die vorhandenen nationalen Regelungen ergänzen sollen. Danach ist unter anderem vorgesehen, daß öffentliche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.04.09 | baurechtsuche.de

Verbände verlangen Änderungen

Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft wollen den Gesetzgeber auffordern, Änderungen am Bauforderungssicherungsgesetz vorzunehmen. So verlangt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes einer Änderung des § 1 Abs. 2 dahingehend, dass die Regelung, wonach der Empfänger von Baugeld, der selbst an der Herstellung des Werks beteiligt ist, nur die Hälfte des angemessenen Werts der von ihm erbrachten …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.04.09 | Gritt Diercks-Oppler

Verpflichtungserklärung für Subunternehmer

Will der Unternehmer sich noch nicht festlegen, welche Subunternehmer für die jeweilige Leistung zum Einsatz kommen, so kann er für diese Leistung die Verpflichtungserklärungen von unterschiedlichen Subunternehmern vorlegen. Beispiel: Beim Brückenbau will der Unternehmer für die Stahlflechtarbeiten entweder den Subunternehmer A oder den Subunternehmer B einsetzen. Daneben überlegt er aber auch, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.04.09 | Werner Koppmann

Wie hat der Baugeldempfänger das erhaltene Baugeld zu schützen?

Ausgangspunkt: Gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG ist der Empfänger von Baugeld gehalten, das erhaltene Baugeld für die Befriedigung der an der Herstellung des Baues oder Umbaues beteiligten Personen zu verwenden (Entnahmerechte bleiben hier ausser Betracht). Andernfalls macht er sich bei vorsätzlichem Verstoß gegen diese Verwendungspflicht schadensersatzpflichtig, wenn die Baugläubiger aus anderen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.04.09 | baurechtsuche.de

Wie wirken sich Mängel auf Abschlagszahlungen aus?

Nach dem seit dem 2. Januar 2009 gültigen BGB hat der Auftragnehmer eines Bauvertrags einen Abschlagszahlungsanspruch, der inhaltlich an die Regelung der VOB/B angelehnt ist. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Nach§ 632a BGB Abs. 1 kann eine Abschlagszahlung wegen "unwesentlicher Mängel" nicht verweigert werden. Der Auftraggeber hat bei Vorliegen dieser Mängel …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 04.04.09 | baurechtsuche.de

Für welche Bauverträge gilt das neue Forderungssicherungsgesetz?

Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der durch das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) eingeführten Neuregelungen ist nicht einheitlich. Es ist daher stets zu prüfen, um welchen Sachverhalt es sich jeweils handelt: - Wie bereits an anderer Stelle ("Wann ist die VOB/B bei Bauverträgen insgesamt wirksam?") behandelt, ist die VOB/B in einzelnen Punkten ungültig, wenn der Auftragnehmer sie …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 01.04.09 | baurechtsuche.de

Verlängerte Stoffpreisgleitklausel für Stahl

Die bei Bauverträgen vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise. Für Auftraggeber, die an die VOB/A gebunden sind, ist allerdings zu beachten, dass "eine angemessene Änderung der Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden" kann, wenn "wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten" sind (§15 VOB/A). Im Hinblick auf die unsichere …Weiterlesen

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