Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 06.10.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 9/05 - Muss der Auftraggeber einen vereinbarten Nachtrag bezahlen, wenn es sich um Mängelbeseitigungs- arbeiten handelt?

Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrages geschuldet und vergütet, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung i. d. R. nicht eine zweites Mal aufgrund einer Nachtragsvereinbarung verlangen. Dies hat der BGH in einem urteil vom 26.04.2005 ausgeführt. Näheres entnehmen Sie dem Baurechts-Report 9/05. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.08.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 8/05 - Haftung des gewährleistungs- pflichtigen Auftragnehmers für Mängel des nachbessernden Drittunternehmers.

Beauftragt der Auftraggeber nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung hiermit einen Drittunternehmer und schlägt auch dessen Mängelbeseitigung fehl, hat der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer auch die hierfür entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen. Näheres können Sie einem Urteil des OLG Bamberg entnehmen, das im Baurechts-Report 8/05 besprochen wird. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.08.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 8/05 - Beim Bauträger- vertrag ist ein Änderungsvorbehalt unwirksam!

Folgende in Bauträgerverträgen weit verbreitete Klausel verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist deshalb unwirksam: "Grundlagen der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.07.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 7/05 - Welche Bedeutung hat eine Abnahmeerklärung "unter Vorbehalt"?

Enthält ein als Abnahmeprotokoll bezeichnetes Schriftstück die Formulierung, dass der Auftraggeber die Abnahme erklärt, wenn die aufgelisteten Mängel bis zu einem bestimmten Zeitraum beseitigt sind, stellt dies keine Abnahmeerklärung dar.Näheres hierzu entnehmen Sie dem Baurechts-Report 7/05, in dem ein entsprechendes Urteil des OLG Saarbrücken besprochen wird. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.07.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 7/05 - Auch ein unterschriebener Regiezettel muss prüfbar sein!

Ein unterschriebener Regiezettel gilt nur dann als anerkannt, wenn sich aus ihm entnehmen lässt, welche Arbeiten im einzelnen ausgeführt worden sind. Näheres zu diesem Thema können Sie einer Besprechung eines Urteils des OLG Oldenburg im Baurechts-Report 7/05 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.06.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 6/05 - Wann ist der Architekt berechtigt, Zusatz- und Änderungsleistungen zu beauftragen?

Nur wenn ein Bauvertrag eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach der Architekt „Ansprechpartner und Vertreter des Auftraggebers ist, begründet dies eine Außenvollmacht des Architekten zur Erteilung von Zusatz- und Änderungsleistungen. Näheres zu diesem thema können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen.Weiterlesen
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Baurechts-Report 6/05 - Muss der Auftraggeber eine Preisanpassung nach § 2 Nr.3 VOB/B innerhalb der 2-Monatsfrist stellen?

Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen nach § 2 Nr.3 VOB/B keine zeitliche Begrenzung.Allerdings kann das Recht auf Preisanpassung nach den allgemeinen Grundsätzen von „Treu und Glauben“ verwirkt werden. Näheres hierzu können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.05.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/05 - Wie macht man Behinderungs- mehrkosten richtig geltend?

Zum Nachweis eines Behinderungsschadens muss der Auftragnehmer detaillierte Angaben dazu machen, wie sich die von ihm nachgewiesenen Behinderungen konkret auf der Baustelle ausgewirkt haben. Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines Urteils entnehmen, die im Baurechts-Report 5/05 abgedruckt ist. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.05.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/05 - Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge?

Eine schriftliche Mängelrüge führt nach VOB nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist um 2 Jahre, wenn sie innerhalb der in der VOB geregelten Frist für die Mängelverjährung erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn einzelvertraglich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart worden ist.Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines Urteils des OLG Koblenz entnehmen, die im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.04.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 04/05 - Erweiterte Pflicht zur Bedenkenanmeldung

Der Auftragnehmer hat "nach Treu und Glauben" im Einzelfall auch dann Bedenken gegen die Vorleistung der übrigen Baubeteiligten anzumelden, wenn diese Vorleistungen nicht zu Mängeln an der eigenen Leistung führen können. Nähere Ausführungen zu einem entsprechenden Urteil des OLG Dresden vom 20.01.2004 finden Sie im Baurechts-Report 4/05 auf Seite 1. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.04.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 04/05 - Keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Anzeige erheblicher Mengen- überschreitungen.

Den Auftragnehmer trifft bei einer vom Auftraggeber vorgegebenen Mengenschätzung auch bei erheblichen Mehrmengen keine Hinweispflicht gegenüber der Auftraggeber. Nähere Ausführungen hierzu können Sie der Besprechung eines Urteils des Thüringer Oberlandesgerichts vom 28.05.2003 entnehmen, die im Baurechts-Report 4/05 abgedruckt ist. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.03.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 03/05 - Verjährung von Mängelansprüchen nach VOB mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist

"Haben die Vertragspartner die VOB/B vereinbart, diese jedoch mit einer 5-jährigen Frist für die Mängelbeseitigung gekoppelt, so wird nach einem Anerkenntnis der Mängel durch den Auftragnehmer für die anerkannten Mängel nicht die VOB-Frist, sondern die vereinbarte verlängerte Gewährleistungsfrist erneut in Gang gesetzt. Näheres hierzu können Sie der Besprechung eines BGH-Urteils im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.03.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 03/05 - Wann haftet ein nicht bevollmächtigter Vertreter?

"Die Haftung eines nicht bevollmächtigten Vertreters entfällt nur dann, wenn der Beauftragte tatsächlich Zweifel an der Vollmacht hatte, oder es erkennbare Umstände gegeben hat, die ihn an der Vollmacht hätten zweifeln lassen müssen. Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines BGH- Urteils im Baurechts-Report 3/05 entnehmen". Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.02.05 | baurechtsuche.de

Neues zur Prüfung und Wertung von spekulativen Preisen im staatlichen Hoch- und Straßenbau

Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind Angebote mit fehlenden oder unvollständigen Preisangaben auszuschließen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn spekulativ Umrechnungen zwischen einzelnen Leistungspositionen vorgenommen werden, einzelne Positionen also unrealistische Niedrigpreise enthalten. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 18. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.02.05 | baurechtsuche.de

Bayern flexibilisiert die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, mit dem öffentliche Auftraggeber in Bayern bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr Flexibilität erhalten sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der bayerischen Kommunen, sie vollständig aus der Bindung an die VOB/A zu entlassen. Nach massiven Protesten der Bauwirtschaft gegen diese Pläne kam es bereits im Sommer 2004 …Weiterlesen

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