Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 19.08.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 08/07 - Vergaberechts-Report 7/07

Ein Angebot im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ist auszuschließen, wenn ein geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt! Ist die Vorlage eines Baustelleneinrichtungsplans mit dem Angebot im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A gefordert, führt die Nichtvorlage regelmäßig zwingend zum Angebotsausschluss. Dies hat die Vergabekammer Lüneburg - Az: VgK-11/2007 - mit Beschluss vom 17. 04. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.07.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 07/07 - Wann schließen Mängel beim BGB-Vertrag den Anspruch auf Abschlagszahlung aus?

Beim BGB-Vertrag besteht nur dann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen, wenn die Leistung mangelfrei ist oder zumindest nur unwesentliche Mängel aufweist. Darünber hinaus ist zu beachten, dass nach § 632 a BGB nur dann ein Anspruch auf abschlagszahlung besteht, wenn selbstständig nutzbare Teilleistungen abgerechnet werden. Dies ist einem Urteil des OLG Schleswig - Az: 17 U 21/07 vom 30. 03. 2007 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.06.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 06/07 - Vergaberechts-Report 3/2007

Die Erklärung der Verlängerung der Zuschlagsfrist stellt bei öffentlichen Aufträgen keinen Verzicht auf bauzeitverschiebende Mehrkosten dar! Eine Zustimmung des Bieters zur Verlängerung der Bindefrist beinhaltet keinen Verzicht auf eine preisanpassung gemäß den Nachtragsvorschriften der VOB/B. Dies ist einem Urteil des OLG Hamm vom 05. 12. 2006 zu entnehmen, das im Vergaberechts-Report auf …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.05.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/07 - Die Abänderung von ATV kann unwirksam sein!

Vertragsklauseln, die den durch ATV geregelten Vertragsinhalt in erheblich belastender Weise für den Auftragnehmer abändern, bedürfen einer deutlichen Hervorhebung im Ausschreibungstext. So ist beispielsweise eine von DIN 18338 abweichende, den Auftragnehmer benachteiligende Gerüstklausel bei Dacharbeiten unwirksam, die im Ausschreibungstext zwischen "Selbstverständlichkeiten" …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.04.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 04/07 - Darf ein Kran über den Luftraum eines Nachbargrundstücks schwenken?

Bei einer innerstädtischen Bebauung muss der Nachbar das Eindringen eines Kranauslegers in seinen Luftraum dulden, wenn keine Lasten über sein Grundstück geschwenkt werden. Das bedeutet, dass die Lasten beim Überschwenken so weit an den Turm herangefahren werden müssen, dass sie den Luftraum des Nachbarn nicht berühren.Näheres ist einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.06.2006. Az: 6 U 2/06 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.03.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 03/07 - Keine Bindung an die Schlusszahlung

Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Der Auftraggeber kann deshalb auch noch nach Schlusszahlung Doppelverrechnungen korrigieren (BGH vom 11.01.2007, Az: VII ZR 165/05). Eine Besprechung dieses interessanten Urteils finden sie im Baurechts-Report 3/07 auf Seite 9. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.02.07 | baurechtsuche.de

Vergaberechts-Report 01/07 - Wann liegt ein Unterangebot vor?

Der Ausschluss als Unterangebot kommt nur in Betracht, wenn der Auftraggeber nach der Überprüfung so erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung haben darf, dass ihm bei objektiver Betrachtung ein Zuschlag wegen der damit verbundenen Risiken nicht zugemutet werden kann. Die Tatsache, dass ein Bieter um mehr als 25 % vor dem nächstliegenden Bieter liegt, reicht somit …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.02.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 02/07 - Was ist vorrangig: Leistungsverzeichnis oder Plan?

Bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und der zeichnerischen Darstellung, auf die das Leistungsverzeichnis ausdrücklich hinweist, ist das von den Parteien tatsächlich Gewollte durch Auslegung zu ermitteln, wobei das gesamte Vertragswerk zugrundezulegen ist. Es ist also zu prüfen, wie ein objektiver Auftragnehmer den Vertragsinhalt versteht. Verbleiben nach der Auslegung aber …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 11.01.07 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 01/07 - Hemmung der Gewährleistung durch "Verhandlungen".

Jeder Meinungsaustausch zwischen den Vertragspartnern über einen vom Auftraggeber gerügten Mangel stellt eine "Verhandlung" im Sinne von § 203 BGB dar, die den weiteren Ablauf der Verjährung hemmt. Näheres zu diesem Thema können Sie einer Besprechung eines neuen BGH-Urteils entnehmen, die im "Baurechts-Report" 1/07 auf Seite 1 abgedruckt ist. 2) Unzulässige …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.12.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 12/06 - Verlängerte Mängelhaftung

Dem Unternehmer kann die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat. Das ist der Fall, wenn der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung vom Bauleiter nicht wahrgenommen werden kann, weil er bei der Kontrolle der Leistung vom Bauleiter infolge weiter …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.11.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 11/06 - Die Rolle der ATV bei der Vertragsauslegung

Für die Bestimmung des Leistungsumfangs ist der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich. Mangels anderweitiger Festlegung sind die technischen Bestimmungen des Teils C der VOB als Vertragsinhalt heranzuziehen.Näheres zu diesem interessanten Urteil, das die frühere Entscheidung des BGH zu diesem Thema ( Urteil vom 28.02.2002, Az: VII ZR 376,00, Baurechts-Report 7/2002 ) relativiert, finden Sie im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.10.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 10/06 - Unwirksame verlängerte Schlusszahlungsfrist

Eine Schlusszahlungsfrist von 90 Tagen ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers unwirksam. Die 2- Monatsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B ist ebenfalls unwirksam, wenn die VOB nicht als Ganzes vereinbart wurde. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 11.09.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 09/06 - Was bewirkt ein Bedenkenhinweis mit einem fachlich unrichtigen Änderungsvorschlag?

Verbindet der Auftragnehmer mit der Anmeldung von Bedenken einen fachlich unrichtigen Änderungsvorschlag, steht dies einer Befreiung von der Mängelhaftung nach §§ 4 Nr.3, 13 Nr. 3 VOB/B zumindest dann nicht entgegen, wenn der Auftraggeber diesem unabhängig von dessen Richtigkeit nicht gefolgt ist. Näheres zu diesem Thema können Sie einer Besprechung eines Urteils des OLG Köln im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 21.08.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 08/06 - "Wann sind Lohngleitklauseln in Bauverträgen ohne Genehmigung zulässig?"

"Eine Lohngleitklausel in Form einer sogen. "Pfennigklausel" bedarf als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 Währungsgesetz, wenn sich grundsätzlich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken. Haben die Vertragsparteien eine nicht genehmigungsfreie Lohngleitklausel vereinbart, verhält sich der Auftraggeber nicht rechtmissbräuchlich, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 03.07.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 07/06 - Auswirkungen eines DIN-Verstoßes bei ungeklärter Mängelursache.

Ein Verstoß gegen eine DIN-Norm erlaubt den Schluss, das Schadensrisiko demjenigen zuzuweisen, der die Norm verletzt hat. Näheres hierzu können Sie dem "Baurechts-Report" 7/07 auf Seite 26 entnehmen, in dem ein entsprechendes Urteil des OLG Jena besprochen wird. Weiterlesen

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