Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 14.06.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 6/05 - Wann ist der Architekt berechtigt, Zusatz- und Änderungsleistungen zu beauftragen?

Nur wenn ein Bauvertrag eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach der Architekt „Ansprechpartner und Vertreter des Auftraggebers ist, begründet dies eine Außenvollmacht des Architekten zur Erteilung von Zusatz- und Änderungsleistungen. Näheres zu diesem thema können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen.Weiterlesen
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Baurechts-Report 6/05 - Muss der Auftraggeber eine Preisanpassung nach § 2 Nr.3 VOB/B innerhalb der 2-Monatsfrist stellen?

Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen nach § 2 Nr.3 VOB/B keine zeitliche Begrenzung.Allerdings kann das Recht auf Preisanpassung nach den allgemeinen Grundsätzen von „Treu und Glauben“ verwirkt werden. Näheres hierzu können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.05.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/05 - Wie macht man Behinderungs- mehrkosten richtig geltend?

Zum Nachweis eines Behinderungsschadens muss der Auftragnehmer detaillierte Angaben dazu machen, wie sich die von ihm nachgewiesenen Behinderungen konkret auf der Baustelle ausgewirkt haben. Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines Urteils entnehmen, die im Baurechts-Report 5/05 abgedruckt ist. Weiterlesen
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Baurechts-Report 05/05 - Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge?

Eine schriftliche Mängelrüge führt nach VOB nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist um 2 Jahre, wenn sie innerhalb der in der VOB geregelten Frist für die Mängelverjährung erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn einzelvertraglich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart worden ist.Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines Urteils des OLG Koblenz entnehmen, die im …Weiterlesen
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Baurechts-Report 04/05 - Erweiterte Pflicht zur Bedenkenanmeldung

Der Auftragnehmer hat "nach Treu und Glauben" im Einzelfall auch dann Bedenken gegen die Vorleistung der übrigen Baubeteiligten anzumelden, wenn diese Vorleistungen nicht zu Mängeln an der eigenen Leistung führen können. Nähere Ausführungen zu einem entsprechenden Urteil des OLG Dresden vom 20.01.2004 finden Sie im Baurechts-Report 4/05 auf Seite 1. Weiterlesen
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Baurechts-Report 04/05 - Keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Anzeige erheblicher Mengen- überschreitungen.

Den Auftragnehmer trifft bei einer vom Auftraggeber vorgegebenen Mengenschätzung auch bei erheblichen Mehrmengen keine Hinweispflicht gegenüber der Auftraggeber. Nähere Ausführungen hierzu können Sie der Besprechung eines Urteils des Thüringer Oberlandesgerichts vom 28.05.2003 entnehmen, die im Baurechts-Report 4/05 abgedruckt ist. Weiterlesen
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Baurechts-Report 03/05 - Verjährung von Mängelansprüchen nach VOB mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist

"Haben die Vertragspartner die VOB/B vereinbart, diese jedoch mit einer 5-jährigen Frist für die Mängelbeseitigung gekoppelt, so wird nach einem Anerkenntnis der Mängel durch den Auftragnehmer für die anerkannten Mängel nicht die VOB-Frist, sondern die vereinbarte verlängerte Gewährleistungsfrist erneut in Gang gesetzt. Näheres hierzu können Sie der Besprechung eines BGH-Urteils im …Weiterlesen
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Baurechts-Report 03/05 - Wann haftet ein nicht bevollmächtigter Vertreter?

"Die Haftung eines nicht bevollmächtigten Vertreters entfällt nur dann, wenn der Beauftragte tatsächlich Zweifel an der Vollmacht hatte, oder es erkennbare Umstände gegeben hat, die ihn an der Vollmacht hätten zweifeln lassen müssen. Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines BGH- Urteils im Baurechts-Report 3/05 entnehmen". Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.02.05 | baurechtsuche.de

Neues zur Prüfung und Wertung von spekulativen Preisen im staatlichen Hoch- und Straßenbau

Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind Angebote mit fehlenden oder unvollständigen Preisangaben auszuschließen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn spekulativ Umrechnungen zwischen einzelnen Leistungspositionen vorgenommen werden, einzelne Positionen also unrealistische Niedrigpreise enthalten. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 18. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 23.02.05 | baurechtsuche.de

Bayern flexibilisiert die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, mit dem öffentliche Auftraggeber in Bayern bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr Flexibilität erhalten sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der bayerischen Kommunen, sie vollständig aus der Bindung an die VOB/A zu entlassen. Nach massiven Protesten der Bauwirtschaft gegen diese Pläne kam es bereits im Sommer 2004 …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 22.02.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 02/05 - Mängelrüge nur innerhalb kurzer Ausschlussfrist?

Die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Bauwesen kennt kein herausgehobenes Beschleunigungsinteresse, das es rechtfertigen könnte, dem Auftraggeber laufende Kontrollen zuzumuten, um innerhalb kurzer Fristen erkennbare Mängel anzuzeigen. Nähere Einzelheiten zu dieser vom BGH kürzlich entschiedenen Problematik können Sie dem Baurechts-Report 2005, Seite 7 entnehmen. Weiterlesen
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Baurechts-Report 02/05 - Verhinderte Mängelbesichtigung

Verweigert der Auftraggeber zu Unrecht die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel vorliegen, so verwirkt er seinen evtl. Mängelbeseitigungsanspruch hierdurch nicht.Er kann sich aber im Prozess des Unternehmers auf Werklohn nicht mehr auf Mängel berufen. Nähere Einzelheiten hierzu können Sie einer Besprechung eines neuen Urteils des OLG-Celle im Baurechts-Report 2005, Seite 5 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 18.01.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 01/05 - Der Auftragnehmer kann nicht den vollen Werklohn verlangen, wenn der Auftraggeber Mängel ohne vorherige Kündigung beseitigt.

Lässt der Auftraggeber Mängel beseitigen, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, behält der Auftragnehmer zwar seinen Vergütungsanspruch – allerdings unter Abzug ersparter Kosten der Mängelbeseitigung. Eine ausführlichere Darstellung dieses wichtigen Urteils des OLG Koblenz finden Sie im Baurechts-Report 01/05.Weiterlesen
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Baurechts-Report 01/05 - Auch nach der Abnahme kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB fordern.

§ 648a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller nach Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert. Er hat aber keinen Anspruch auf die volle Restvergütung, wenn der Auftraggeber die Sicherheit nicht beibringt, die Leistung aber mangelhaft ist. Eine ausführlichere Darstellung dieses wichtigen Urteils des BGH finden Sie im …Weiterlesen
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Baurechts-Report 12/04 - Die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung kann nach Ablauf der 2-Monatsfrist nicht mehr eingewendet werden.

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist.Es findet dann die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist. Eine ausführlichere Darstellung dieses wichtigen Urteils des BGH …Weiterlesen

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