Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 09.03.17 | baurechtsuche.de

Neues BGB-Werkvertragsrecht kurz vor der Verabschiedung

Wir haben schon des Öfteren berichtet, dass das BGB-Werkvertragsrecht vor maßgeblichen Änderungen steht. Die Koalitionspartner haben sich nun bezüglich der restlichen strittigen Punkte bei der Neufassung des BGB-Vertrags geeinigt, so dass von einer raschen Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag im März 2017 auszugehen ist.Nachstehend die zentralen Punkte: I. Mangelhaftes …Weiterlesen
Anwälte | Baulärmrecht 09.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Baulärmrecht

Das „Baulärmrecht“ entwickelt sich immer mehr zu einer eigenständigen Materie: Mieter kürzen Mieten, weil im gleichen Haus oder in der Nachbarschaft gebaut und damit Lärm erzeugt wird. Restaurantbesitzer, Geschäftsinhaber und Vermieter verklagen Bauherren auf Schadensersatz für Umsatzausfall, Gewinnverlust und sonstige Schäden, Baustellen werden wegen „Baulärm“ eingestellt – womit erhebliche …Weiterlesen
Anwälte | Bauinsolvenzrecht 09.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Bauinsolvenzrecht

Insolvenzen von Baufirmen, aber auch Bauträgern oder generell von Bauherren zählen zum Rechtsalltag: (Zu) Große Projekte mit nie ausschließbaren Bauablaufstörungen, aber auch Verkaufshindernissen, zeigen oftmals die Grenzen der Finanzierbarkeit mit der Folge der Insolvenzanmeldung auf. Zur vollständigen Begriffsdefinition: Bauanwalt für BauinsolvenzrechtWeiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 08.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Bauarbeitsrecht

Das Bauarbeitsrecht ist eine spezifische Materie des Arbeitsrechts, die so erstmals von Prof. Dr. Klaus Englert als in seiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht für einen Weltkonzern bezeichnet worden ist. Zur vollständigen Begriffsdefinition: Bauanwalt für BauarbeitsrechtWeiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 07.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Architektenrecht

Das Architektenrecht zählt zu den schwierigsten Rechtsgebieten des gesamten Baurechts. Es gibt deshalb auch nur wenige Experten auf diesem Gebiet, auch wenn die Fachanwaltsbezeichnung nach § 14 e FAO „Bau- und Architektenrecht“ lautet. Zur vollständigen Begriffsdefinition: Bauanwalt für ArchitektenrechtWeiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.03.17 | baurechtsuche.de

Reform des BGB-Bauvertragsrecht vor der Verabschiedung

Mit einem Beitrag vom 22.11.2016 haben wir über den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung in der kaufrechtlichen Mängelhaftung" berichtet. Dieser Gesetzesentwurf soll nun am 8.3.2017 in der 131. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als Tagesordnungspunkt 2 behandelt und voraussichtlich auch verabschiedet werden, da für den 10. März …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 06.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Allgemeines Baurecht

Im Unterschied zum Bauanwalt für Privates Baurecht bezeichnet man die – selten in der Praxis feststellbaren – sowohl das öffentliche als auch das private Baurecht wirklich beherrschenden Anwälte als Bauanwälte für Allgemeines Baurecht: Zur vollständigen Begriffsdefinition: Bauanwalt für Allgemeines BaurechtWeiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 05.03.17 | baurechtsuche.de

Bauanwalt für Privates Baurecht

In der Praxis spricht man oft vom Bauanwalt für Privates Baurecht dann, wenn es um Fragen des Bauvertragsrechts, insb. der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) oder generell um einen Rechtsanwalt, der im Werkvertragsrecht mit den Besonderheiten des Baurechts vertraut ist. Zur vollständigen Begriffsdefinition: Bauanwalt für Privates BaurechtWeiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.02.17 | baurechtsuche.de

Die neuen Verbraucherbauverträge ZDB - Haus & Grund, Fassung Februar 2017 liegen vor

Die beiden Verbraucherverträge für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag und Schlüsselfertigbau/Einfamilienhaus von ZDB und Haus & Grund wurden überarbeitet und liegen jetzt in der Fassung Februar 2017 vor. Die Überarbeitung wurde insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz notwendig. Den Text der beiden …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 04.02.17 | baurechtsuche.de

Der BGH zu Stundenlohnarbeiten im BGB-Vertrag

Im Gegensatz zum so genannten VOB-Vertrag (§ 15 VOB/B) kennt das BGB keine speziellen Regelungen dazu, wie Stundenlohnarbeiten abzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun mitBeschluss vom 05.01.2017 - AZ: VII ZR 184/14 – folgendes ausgeführt:Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 03.02.17 | baurechtsuche.de

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Dieser Grundsatz wird nicht selten verletzt. Bei widersprüchlichen Ausschreibungstexten ist in solchen Fällen eine Auslegung vorzunehmen, die sich nach dem so genannten …Weiterlesen
Anwälte | Bauarbeitsrecht 31.01.17 | baurechtsuche.de

IG BAU begrüßt Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben am Abend des 30. Januar 2017 einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass sich sämtliche Betriebe der Baubranche auch in der Vergangenheit an den Sozialkassenverfahren zu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz bei ungerechtfertigter (bauverzögernder) einstweiliger Verfügung?

1. Einleitung Einen für die Baurechtspraxis bedeutsamen Fall hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 149/15 = NZBau 2017, 40 ff.). In der Sache ging es um die Frage, ob und inwieweit ein vermietender Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende  einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.01.17 | Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

Der Architekt als Vertreter des Bauherrn?

Sachverhalt / Entscheidung Mit Entscheidung vom 08.12.2016 (12 U 192/15 = BeckRS 2016, 110509) hat das OLG Brandenburg erneut zu einem Klassiker des Baurechts ausgeführt: Wie ist mit Nachtragsansprüchen des Auftragnehmers umzugehen, die nicht vom Auftraggeber selbst, sondern von dessen Architekten beauftragt worden sind? In dem Fall ging es im Kern um die Stellung einer § 648a BGB-Bürgschaft. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.01.17 | baurechtsuche.de

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein Bürge dafür, dass sein Subunternehmer den Mitarbeitern der Mindestlohn bezahlt,  die Beiträge an die Urlaubskasse, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft entrichtet. In einem wichtigen Urteil hat nun der BGH am 15.12.2016 – AZ X ZR …Weiterlesen

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