Baurecht Forum

Anwälte | Bauvertragsrecht 18.05.16 | baurechtsuche.de

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 01.05.16 | baurechtsuche.de

Das neue Vergaberecht 2016

Seit dem 18. April 2016 ist das für innerdeutsche und europaweite Vergaben maßgebliche neue Vergaberecht in Kraft. Nachstehend hierzu das Wichtigste:I. Zur VOB/A 2016Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.04.16 | baurechtsuche.de

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 30.03.16 | baurechtsuche.de

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.02.16 | baurechtsuche.de

Ein neues Europa-Vergaberecht kommt!

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit einem Schwellenwert von über 5.225.000 € ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Europarecht anzuwenden. Nun haben europäische Richtlinien notwendig gemacht, die einschlägigen deutschen vergaberechtlichen Bestimmungen neu zu fassen und diese Neufassung bis spätestens 18. April 2016 in Kraft zu setzen.Das neue Vergaberecht soll modernisiert, vereinfacht und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.02.16 | baurechtsuche.de

Zur Mängelrüge per E-Mail im VOB-Vertrag

Bekanntlich kann im VOB-Vertrag der Lauf der Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge unterbrochen werden. In der Rechtsprechung ist derzeit strittig, ob auch eine einfache E-Mail diesem Schriftformerfordernis genügt, also für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist sorgt. Nun hat ein neues Urteil des OLG Jena (vom 26.11.2015-Baurechts-Report 2016, S.5) diese Frage verneint und …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 28.01.16 | baurechtsuche.de

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der VOB 2012 finden sich im Vergabeteil. Der für die innerdeutschen Vergaben einschlägige Abschnitt 1 wurde neu strukturiert. In dem für europaweite Vergaben zuständigen Abschnitt 2 der VOB/A sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden. Im vertragsrechtlichen Teil …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.01.16 | baurechtsuche.de

Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2016

Will der öffentliche Auftraggeber Leistungen vergeben,  ist er verpflichtet, EU-weit auszuschreiben, sofern der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen (§ 3 Abs. 1 VOB/B. Mit Wirkung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.16 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen ab 1. Januar 2016

Gerät der Schuldner in Verzug, so muss er recht hohe Verzugszinsen bezahlen, wobei für Rechtsgeschäfte mit so genannten Verbrauchern (§ 13 BGB) und mit „Nichtverbrauchern“ (§ 14 BGB) unterschiedliche Verzugszinsen gelten. Nach § 288 BGB beträgt dabei der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz, für Nichtverbraucher ein solcher von 9 %, ebenfalls über dem Basiszinssatz.Die …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 13.01.16 | baurechtsuche.de

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.12.15 | baurechtsuche.de

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.12.15 | baurechtsuche.de

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.11.15 | baurechtsuche.de

Zehn Jahre Gewährleistung nicht nur arglistigem Verhalten!

Die Regelgewährleistungsfrist für Baumängel beträgt nach BGB 5 Jahre seit Abnahme. Diese Frist kann sich aber bis auf zehn Jahre verlängern, wenn die Vertragsparteien – wie häufig – eine schriftliche Abnahme vereinbaren, eine solche aber nicht durchführen und auch nicht von einem Verzicht auf die Abnahme auszugehen ist. Hier beginnt die Gewährleistungsfrist erst zu laufen mit Schluss des Jahres, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.10.15 | baurechtsuche.de

Neue DIN-Normen vom Bund eingeführt

Seit dem 15. September 2015 wurden insgesamt 41 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen der VOB/C zum Teil maßgeblich gegenüber den früheren Fassungen überarbeitet. Der  VOB-Ergänzungsband ist unter anderem beim VOB-Verlag Vögel zum Preis von 40,00 € erhältlich.Nun haben die einschlägigen Bundesministerien diesen Ergänzungsband zur VOB für ihren Bereich verbindlich eingeführt. Allerdings …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 01.07.15 | baurechtsuche.de

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte …Weiterlesen

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