Baurecht Forum

Anwälte | Vergaberecht 28.01.16 | baurechtsuche.de

Broschüren zur VOB 2016

Am 19. Januar 2016 wurde die neue VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die maßgeblichen Änderungen gegenüber der VOB 2012 finden sich im Vergabeteil. Der für die innerdeutschen Vergaben einschlägige Abschnitt 1 wurde neu strukturiert. In dem für europaweite Vergaben zuständigen Abschnitt 2 der VOB/A sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden. Im vertragsrechtlichen Teil …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.01.16 | baurechtsuche.de

Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2016

Will der öffentliche Auftraggeber Leistungen vergeben,  ist er verpflichtet, EU-weit auszuschreiben, sofern der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter auszugehen (§ 3 Abs. 1 VOB/B. Mit Wirkung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.16 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen ab 1. Januar 2016

Gerät der Schuldner in Verzug, so muss er recht hohe Verzugszinsen bezahlen, wobei für Rechtsgeschäfte mit so genannten Verbrauchern (§ 13 BGB) und mit „Nichtverbrauchern“ (§ 14 BGB) unterschiedliche Verzugszinsen gelten. Nach § 288 BGB beträgt dabei der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz, für Nichtverbraucher ein solcher von 9 %, ebenfalls über dem Basiszinssatz.Die …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 13.01.16 | baurechtsuche.de

Wann sind so genannte Alternativpositionen in Ausschreibungen zulässig?

Im Gegensatz zu sogenannten Eventualpositionen, zu denen die VOB/A in § 7 Abs. 1 Nr. 4 aussagt, dass sie grundsätzlich nicht die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind, beinhaltet die VOB/A keine besonderen Regelungen zu den Alternativpositionen. Nun hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 22.10.2015 – Vergaberechts-Report 2015, Seite 46 – ausgeführt dass auch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.12.15 | baurechtsuche.de

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.12.15 | baurechtsuche.de

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 12.11.15 | baurechtsuche.de

Zehn Jahre Gewährleistung nicht nur arglistigem Verhalten!

Die Regelgewährleistungsfrist für Baumängel beträgt nach BGB 5 Jahre seit Abnahme. Diese Frist kann sich aber bis auf zehn Jahre verlängern, wenn die Vertragsparteien – wie häufig – eine schriftliche Abnahme vereinbaren, eine solche aber nicht durchführen und auch nicht von einem Verzicht auf die Abnahme auszugehen ist. Hier beginnt die Gewährleistungsfrist erst zu laufen mit Schluss des Jahres, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.10.15 | baurechtsuche.de

Neue DIN-Normen vom Bund eingeführt

Seit dem 15. September 2015 wurden insgesamt 41 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen der VOB/C zum Teil maßgeblich gegenüber den früheren Fassungen überarbeitet. Der  VOB-Ergänzungsband ist unter anderem beim VOB-Verlag Vögel zum Preis von 40,00 € erhältlich.Nun haben die einschlägigen Bundesministerien diesen Ergänzungsband zur VOB für ihren Bereich verbindlich eingeführt. Allerdings …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 01.07.15 | baurechtsuche.de

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 30.06.15 | baurechtsuche.de

Der BGH zur Schadensberechnung bei Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze

Dem Auftraggeber stehen unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer zu, wenn der Architekt eine vereinbarte Kostenobergrenze überschreitet. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem am 23.06.2015 veröffentlichten Urteil vom 21.05.2015 mit der Frage befasst, wie der Schaden bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze zu berechnen ist. Dieses …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 04.05.15 | baurechtsuche.de

Unwirksame Klausel zur Sicherheitsleistung

Viele Bauvertragsklauseln sind nichtig, weil sie zu Gunsten des Verfassers grob einseitig formuliert sind. Besonders streng ist dabei die Rechtsprechung bei Klauseln zur sogenannten Sicherheitsleistung. Nun hat der BGH mit Urteil vom 26.3.2015 – AZ: VII ZR 92/14 – für unwirksam erklärt:„Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.04.15 | baurechtsuche.de

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 13.04.15 | baurechtsuche.de

Die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“.

Der Bundesgerichtshof hat in drei aktuellen Urteilen die umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, bejaht(vgl. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14).Verbraucher (§ 13 BGB) genießen in unserem Recht besonderen Schutz. So sind beispielsweise gewisse Klauseln in Verträgen, die gegenüber „Unternehmern“ gültig sind, gegenüber …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 30.03.15 | baurechtsuche.de

Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau, (HVA B-StB) wurde überarbeitet!

Mit „Rundschreiben  Straßenbau Nr. 5/2015 vom 9. Februar 2015“ hat das  Bundesministerium für Verkehr das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau überarbeitet und neu herausgegeben.Das HVA B-StB, Ausgabe November 2014 besteht aus drei Teilen. Teil 1 Richtlinien für die Aufstellung der Vergabeunterlagen Teil 2 Richtlinien für das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.03.15 | Werner Koppmann

LG Kleve: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch Subunternehmer!

Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist der Nachfolger des GSB (Gesetz zum Schutz von Bauforderungen). Nach beiden Gesetzen haften etwa Geschäftsführer insolvent gegangener Bauträger persönlich für den Ausfall von Restwerklohnforderungen, wenn sie erhaltene Baugelder nicht zweckbestimmt (also für die an der Herstellung des Baus Beteiligte) verwendet …Weiterlesen

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