Baurecht Forum

Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht 09.03.15 | baurechtsuche.de

Welche HOAI-Fassung gilt bei stufenweiser Beauftragung?

Bekanntlich wurde die HOAI in den letzten Jahren recht häufig verändert. Deshalb ist in die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014, Planerrechts-Report 2015,7 wichtig, in der folgenden Leitsatz aufgestellt wurde:„Wird eine stufenweise Beauftragung vereinbart, wonach zunächst die Leistungsphasen 1-4 und die weiteren Leistungen später abgerufen werden, ohne dass der Auftragnehmer hierauf einen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.03.15 | baurechtsuche.de

Die Schlussrechnungsprüfung ist kein Anerkenntnis.

Übermittelt der Auftraggeber die von ihm überprüfte Schlussrechnung an den Unternehmer, so erkennt er damit die dort festgestellten Beträge nicht endgültig an. Anders ist dies mit der Schlusszahlung. Kommt es beispielsweise in einem Einheitspreisvertrag in einzelnen Positionen zu erheblichen Massenmehrungen, die den Auftraggeber zu einer Preisminderung berechtigen können (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B), …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 19.02.15 | baurechtsuche.de

Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.02.15 | baurechtsuche.de

Neue Rechtslage zu Abnahmeklauseln

Bekanntlich sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die den Abnahmezeitpunkt unangemessen weit hinausschieben. Eine gerade bei Generalsunternehmern sehr „beliebte“ Klausel in Bauverträgen mit ihren Subunternehmern die etwa wie folgt lautet:„Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder„Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 10.02.15 | baurechtsuche.de

7 % Gewährleistungssicherheit sind zu viel!

In einem neuen Urteil vom 1.10.2014 (Baurechts-Report 12/2014, Seite 45) hat der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung im Bauvertragsmuster eines Auftraggebers für unwirksam erklärt, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftragssumme durch Bürgschaften gesichert sind. Die Klausel benachteilige die Auftraggeber in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 09.02.15 | baurechtsuche.de

Die Abnahme kann auch „individuell“ nicht mehr beliebig verzögert werden

Die Abnahme löst eine Reihe von wichtigen Rechtsfolgen zu Gunsten des Auftragnehmers aus. In der Baupraxis neigen daher einzelne Auftraggeber dazu, den Abnahmezeitpunkt (und damit unter anderem den Beginn der Gewährleistungsfrist) möglichst weit hinauszuschieben.Für Verträge, die nach dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden, ist dies auch dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 27.01.15 | baurechtsuche.de

Vorsicht vor Mängelanzeigen per E-Mail

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, durch eine bloße schriftliche Mängelanzeige für den Neubeginn der Verjährung zu sorgen. Er muss dabei dem Auftraggeber konkret mitteilen, welche Mängel an dessen Bauleistung bestehen § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Nach einem neuen Urteil (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13 – ibr-online) hat allerdings eine …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 26.01.15 | baurechtsuche.de

Schadensersatzanspruch nach Aufhebung des Vergabeverfahrens

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein „schwerwiegender Grund“ vorliegt, so kann der hierdurch benachteiligte Auftragnehmer Schadensersatz fordern. Allerdings hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob er das sogenannte negative Interesse (seinen Kalkulationsaufwand) oder das positive Interesse (den entgangenen Gewinn) verlangen kann.Drei verschiedene Oberlandesgerichte haben …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 17.01.15 | baurechtsuche.de

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll reformiert werden!

Das Bundeskabinett hat am 7. Januar 2015 Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts verabschiedet. Danach soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelfreundlicher gestaltet werden. Auch wird eine weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts in Europa angestrebt. Das einschlägige Eckpunktepapier finden Sie in der Anlage. Nach dem dort auch wiedergegebenen Zeitplan ist mit dem Inkrafttreten der …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.01.15 | baurechtsuche.de

Schadensersatz bei unzulässiger Aufhebung der Ausschreibung

Nach einem Urteil des OLG München vom 12.12.2013 (Vergaberechts-Report 2014), darf der Auftraggeber eine Ausschreibung nicht ohne weiteres aufheben, wenn eine Differenz von ca. 17 % zwischen dem Angebot des Bieters und den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegt. Tut er dies dennoch, hat der günstigste Bieter, dem bei korrekter Wertung der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, einen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.15 | baurechtsuche.de

Neue Verzugszinsen

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Januar 2015 auf -0,83 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,17 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 09.01.15 | baurechtsuche.de

Eine Aufgreifschwelle zur Ermittlung von Unterangeboten ist zulässig

Bekanntlich sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sogenannte Unterangebote (nicht kostendeckend Angebote) aus der Wertung zu nehmen. Allerdings ist schwierig, die Grenze zum Unterangebot zu bestimmen. Die zweite Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung vom 15.10.2014 – Vergaberechts-Report 12/2014, Seite 45 – festgelegt, dass ein öffentliche Auftraggeber eine interne …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.01.15 | baurechtsuche.de

Kostenvoranschlag oder Festpreis?

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man eine „ unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännisch gutachterlichen Äußerung des Unternehmers“ im Rahmen der Vertragsanbahnung. Hierfür übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Übersteigen daher die tatsächlichen Kosten die Höhe des Kostenanschlags, so sind diese vom Auftraggeber grundsätzlich zu …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 12.12.14 | baurechtsuche.de

Gewährleistungsverkürzung durch Bieter führt zum Angebotsausschluss

Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B beträgt die Regelgewährleistungsfrist für Bauwerke 4 Jahre. Allerdings gilt insbesondere im Anlagenbau eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, „wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen“ (§ 13 Abs. 4 Nr.2 VOB/A). In einem von der 1. Vergabekammer des Bundes entschiedenen Fall …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 11.12.14 | baurechtsuche.de

Verjährung droht!

Mit Ablauf des Jahres 2014 verjähren Ansprüche auf Vergütung, die im Jahr 2011 fällig geworden sind (§§195,199 BGB). Sollte eine Verjährung von Vergütungsansprüchen drohen, kann die Verjährung durch verschiedene Maßnahmen gehemmt werden. Gehemmt werden kann die Verjährung z. B. durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), das heißt u. a. durch: KlageerhebungZustellung eines …Weiterlesen

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