Baurecht-News

Anwälte | Allgemeines Baurecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

SCHÄTZUNG DER MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN

Der Fall:Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhau­ses. Der Unternehmer ließ die Fassadenarbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen; dieser arbeitete mangelhaft. Nachdem der Bauherr den Unternehmer erfolglos zur Mangelbeseitigung aufgefordert hatte, ließ er ein Privatgutachten erstellen und holte Kostenvoranschläge ein, die …Weiterlesen
Anwälte | Bauprozessrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

UNWIRKSAME KLAUSEL ZU SICHERHEITSEINBEHALT

Der Fall:Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB – vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt die nachfolgenden Regelungen:„22.1 Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt ei­ner unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

AUSFÜHRUNGSPLANUNG WIDERSPRICHT BAUGENEHMIGUNG: KÜNDIGUNGSRECHT DES AUFTRAGSGEBERS!

Der Fall:Ein Bauherr hatte einen Architekten mit einer Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 Abs. 3 HOAI) beauftragt. Der Architekt hat auftragsgemäß eine Baugenehmigung erwirkt. Im Zuge der unter seiner Bauleitung erfolgten Bauausführung ist der Architekt aber so massiv von der Ge­nehmigten Planung abgewichen, dass Teile des Bauwerkes erhebliche Mängel aufwiesen. Trotz mehrfacher …Weiterlesen
Anwälte | Immobilienrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

VERJÄHRUNG DES VERGÜTUNGSANSPRUCHS EINES BAUTRÄGERS

Der Fall:Die Parteien hatten 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf Verjährung.Die Entscheidung:Durch das Landgericht München wurde in einer Verfügung darauf hingewiesen, dass es den Zahlungsanspruch nicht als verjährt ansieht; es sei nämlich von …Weiterlesen
Anwälte | Wohnungseigentumsrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

UMFANG DER HERAUSGABEVERPFLICHTUNG VON BAUTRÄGERN

Der Fall:Eine Bauträgergesellschaft hatte gegenüber dem Hausverwalter die Herausgabe von Kopien des Energieausweises an näher bezeichnete Wohnungseigentümer sowie des Originals von Schließkarte und Schließplan verweigert. Unter anderem hiergegen richtete sich eine Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am Ausgangsgericht hatte die Klage nur teilweise Erfolg. Die Wohnungseigentümergemeinschaft …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

MANGEL TROTZ EINHALTUNG ALLER VERTRAGLICHEN VORGABEN?

Der Fall:Der Unternehmer wurde vom Bauherrn mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in ein Geschäftshaus beruft. Dort sollte im Rahmen einer Nutzungsänderung und Erweiterung des Geschäftshauses auch ein Fitnessstudio betrieben werden. Nach der Inbetriebnahme hat sich die mangelhafte Tauglichkeit der Lüftungsanlage herausgestellt. Der Unternehmer hat jegliche Mangelhaftigkeit des …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

ARCHITEKT MUSS MÄNGEL VERHINDERN

Der Fall:Der Bauherr nimmt den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Errichtung von Doppelhäusern auf Schadenersatz in Höhe von ca. 64.000 € in Anspruch. Das Bauunternehmen hatte den Ringanker falsch eingebaut, die Mangelbeseitigung aber wegen Verzugs des Bauherrn mit Abschlagszahlungen verweigert. Zudem waren wegen fehlendem Witterungsschutz Feuchtigkeitsschäden am Dachstuhl …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

KANN ARCHITEKT DIE MANGELBESEITIGUNG AN SICH ZIEHEN?

Der Fall:In einem Architektenvertrag über eine Vollarchitektur (Formularvertrag) findet sich eine Klausel zur Schadensbeseitigung: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadenersatz in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“ Nach Fertigstellung rügt der Bauherr Schallmängel der Immobilie und verkündet dem …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 21.10.17 | Jörg Diebow

BAUKOSTENOBERGRENZE

Die von Bauherren häufig gewünschte, ebenso häufig aber nicht wirksam vereinbarte Baukostenobergrenze birgt beiderseits erhebliche Risiken. Als Schlaglichter hierzu einige Leitsätze:Das Interesse des Bauherren an den Gesamtkosten:1. Regelmäßig muss ein Architekt den Bauherrn über den zur Sanierung erforderlichen Gesamtaufwand aufklären.2. Übersteigen die Baukosten die Finanzierungsmöglichkeiten …Weiterlesen
Anwälte | Immobilienrecht | 07.10.17 | Jörg Diebow

MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT

Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB.Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber:Eine Modernisierungspflicht des …Weiterlesen
Anwälte | Wohnungseigentumsrecht | 07.10.17 | Jörg Diebow

UMLAUFBESCHLUSS NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER EIGENTÜMER

Der Fall:Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang …Weiterlesen
Anwälte | Wohnungseigentumsrecht | 07.10.17 | Jörg Diebow

AMTSNIEDERLEGUNG DURCH VERWALTER

Der Fall:Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen …“ Am 30. November 2015 erklärte …Weiterlesen
Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 07.10.17 | Jörg Diebow

HONORARANSPRUCH DES ARCHITEKTEN NACH PLANUNGSLEISTUNGEN?

Der Fall:Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die nachfolgende Rechnung des Architekten leistet der Unternehmer nicht. Der Architekt klagt auf Zahlung. Durch das Landgericht wurde die Klage mit der Begründung …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht | 07.10.17 | Jörg Diebow

AUCH EINE ABNAHME MIT MÄNGELN IST EINE ABNAHME!

Der Fall:Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft sich auf Verjährung, weil die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Zeit der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Baufirma meint, dass die Abnahmeerklärung des …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht | 27.09.17 | Lutz Paproth

Anhörung des Sachverständigen geht immer! (BGH)

Wird in einem Verfahren durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, so können sich die Parteien erfahrungsgemäß auf eine lange Verfahrensdauer einrichten. Liegt endlich das Gutachten des Sachverständigen vor, so überbieten sich die Beteiligten meist, über das Gericht Fragen und Anmerkungen zu dem Gutachten zu stellen, die oftmals dann erneut …Weiterlesen

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