Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.03.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 03/06 - Eine Leistung nach den Regeln der Technik muss nicht mangelfrei sein!

Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte. Eine ausführlichere Darstellung dieser Aussage, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.02.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 02/06 - Trifft den öffentlichen Auftraggeber bei Aufträgen durch einen nicht Bevollmächtigten eine Zahlungspflicht?

Ein öffentlicher Auftraggeber macht sich gegenüber dem Auftragnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf das Erfordernis besonderer Vertretungsregelungen hinweist. Näheres zu diesem Thema können Sie einer im Baurechts-Report 2/06 enthaltenen Besprechung eines Urteils des BGH entnehmen.Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.01.06 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 01/06 - Wie viele Nachbesserungs- versuche hat der Auftragnehmer?

Nur bei Vorliegen besonderer Gründe ist der Auftragnehmer nach einem erfolglosen ersten Nachbesserungsversuch mit einem weiteren Nachbesserungsrecht ausgeschlossen. Näheres zu diesem Thema können Sie dem Baurechts-Report 1/06 entnehmen, in dem ein entsprechendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts besprochen wird. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.12.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 12/05 - Kann der Auftragnehmer die Leistung bis zur Einigung über Nachtragspreise verweigern?

Vor dem Abschluss einer Nachtragsvereinbarung ist der Auftragnehmer nur dann zur Verweigerung der Ausführung berechtigt, wenn feststeht, dass der Auftraggeber die berechtigt geforderten Mehrkosten nicht bezahlen wird. Anderenfalls muss er auch vor einer Vereinbarung der Nachtragspreise mit dem Auftraggeber mit der Ausführung beginnen.Näheres zu diesem Thema können Sie einem Urteil des OLG …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.11.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 11/05 - Wie ist bei freier Kündigung abzurechnen?

Der Auftragnehmer muss nach freier Kündigung des Auftraggebers seine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auf der Grundlage des dafür vereinbarten Preises abzüglich anderweitiger Kosten und der Kosten berechnen, die bei fortführung des Bauvertrages tatsächlich entstanden wären. Näheres zu diesem Urteil des BGH können Sie dem Baurechts-Report 2005, Seite 41 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.10.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 10/05 - Auch ein geringfügiger Mangel kann zur Abnahmeverweigerung berechtigen!

Auch ein Mangel mit nur geringfügigen Beseitigungskosten berechtigt den Auftraggeber zur Abnahmeverweigerung, wenn hierdurch die Gebrauchstauglichkeit durch sicherheitsrelevante Mängel beeinträchtigt ist. Nähere Ausführungen zu diesem Thema können Sie einem Urteil des OLG Hamm entnehmen, das im Baurechts-Report 10/05 veröffentlicht worden ist." Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.10.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 9/05 - Wann werden aus unwirksamen AGB wirksame Individualabreden?

Zur Umwandlung einer unwirksamen AGB-Klausel in eine wirksame Individualvereinbarung reicht es nicht aus, wenn der Klauselverwender seine allgemeine Bereitschaft äußert, Klauseln auf Anforderung seines Vertragspartners zu ändern. Näheres zu diesem Sachverhalt, können Sie dem Baurechts-Report 9/2005 auf S. 34 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.10.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 9/05 - Muss der Auftraggeber einen vereinbarten Nachtrag bezahlen, wenn es sich um Mängelbeseitigungs- arbeiten handelt?

Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrages geschuldet und vergütet, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung i. d. R. nicht eine zweites Mal aufgrund einer Nachtragsvereinbarung verlangen. Dies hat der BGH in einem urteil vom 26.04.2005 ausgeführt. Näheres entnehmen Sie dem Baurechts-Report 9/05. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.08.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 8/05 - Haftung des gewährleistungs- pflichtigen Auftragnehmers für Mängel des nachbessernden Drittunternehmers.

Beauftragt der Auftraggeber nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung hiermit einen Drittunternehmer und schlägt auch dessen Mängelbeseitigung fehl, hat der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer auch die hierfür entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen. Näheres können Sie einem Urteil des OLG Bamberg entnehmen, das im Baurechts-Report 8/05 besprochen wird. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.08.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 8/05 - Beim Bauträger- vertrag ist ein Änderungsvorbehalt unwirksam!

Folgende in Bauträgerverträgen weit verbreitete Klausel verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist deshalb unwirksam: "Grundlagen der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.07.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 7/05 - Welche Bedeutung hat eine Abnahmeerklärung "unter Vorbehalt"?

Enthält ein als Abnahmeprotokoll bezeichnetes Schriftstück die Formulierung, dass der Auftraggeber die Abnahme erklärt, wenn die aufgelisteten Mängel bis zu einem bestimmten Zeitraum beseitigt sind, stellt dies keine Abnahmeerklärung dar.Näheres hierzu entnehmen Sie dem Baurechts-Report 7/05, in dem ein entsprechendes Urteil des OLG Saarbrücken besprochen wird. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.07.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 7/05 - Auch ein unterschriebener Regiezettel muss prüfbar sein!

Ein unterschriebener Regiezettel gilt nur dann als anerkannt, wenn sich aus ihm entnehmen lässt, welche Arbeiten im einzelnen ausgeführt worden sind. Näheres zu diesem Thema können Sie einer Besprechung eines Urteils des OLG Oldenburg im Baurechts-Report 7/05 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.06.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 6/05 - Wann ist der Architekt berechtigt, Zusatz- und Änderungsleistungen zu beauftragen?

Nur wenn ein Bauvertrag eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach der Architekt „Ansprechpartner und Vertreter des Auftraggebers ist, begründet dies eine Außenvollmacht des Architekten zur Erteilung von Zusatz- und Änderungsleistungen. Näheres zu diesem thema können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen.Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.06.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 6/05 - Muss der Auftraggeber eine Preisanpassung nach § 2 Nr.3 VOB/B innerhalb der 2-Monatsfrist stellen?

Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen nach § 2 Nr.3 VOB/B keine zeitliche Begrenzung.Allerdings kann das Recht auf Preisanpassung nach den allgemeinen Grundsätzen von „Treu und Glauben“ verwirkt werden. Näheres hierzu können Sie dem Baurechts-Report 6/05 entnehmen. Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.05.05 | baurechtsuche.de

Baurechts-Report 05/05 - Wie macht man Behinderungs- mehrkosten richtig geltend?

Zum Nachweis eines Behinderungsschadens muss der Auftragnehmer detaillierte Angaben dazu machen, wie sich die von ihm nachgewiesenen Behinderungen konkret auf der Baustelle ausgewirkt haben. Näheres hierzu können Sie einer Besprechung eines Urteils entnehmen, die im Baurechts-Report 5/05 abgedruckt ist. Weiterlesen

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