Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.01.17 | baurechtsuche.de

Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer. So haftet der Hauptunternehmer wie ein Bürge dafür, dass sein Subunternehmer den Mitarbeitern der Mindestlohn bezahlt,  die Beiträge an die Urlaubskasse, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft entrichtet. In einem wichtigen Urteil hat nun der BGH am 15.12.2016 – AZ X ZR …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.12.16 | Nicola Schulze

Werkvertragsrecht: Nach 8 – 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

Problem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) rund 4.000,00 € restliche Vergütung aus einem Vertrag über die Herstellung und den Einbau von Fenstern. Eine offizielle Abnahme der Arbeiten des AN hat nicht stattgefunden. Das Anwesen, in das die Fenster eingebaut worden sind, wurde vom AG vermietet und seither bestimmungsgemäß von den …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.12.16 | Nicola Schulze

Kann eine Mängelrüge auch per Email erhoben werden?

Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer hat sich gegenüber der Auftraggeberin zur schlüsselfertigen Erstellung eines größeren Anwesens verpflichtet. Vereinbart wurde die Geltung der VOB/B. Die Gewährleistungsfrist sollte 5 Jahre betragen. Kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist werden seitens der Auftraggeberin verschiedene Mängel angezeigt. Die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 22.11.16 | baurechtsuche.de

Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform

Derzeit wird im Deutschen Bundestag der "Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" diskutiert.Die für die Bauhandwerker wohl wichtigste geplante Änderung ist die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Derzeit kann der Bauunternehmer bei mangelhaften Baumaterialien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Lieferanten ersetzt …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 11.11.16 | baurechtsuche.de

Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung diskutiert. Eine Reihe von Fragen hierzu,die zwischen den Bauverbänden und dem Gesetzgeber streitig waren, konnten zwischenzeitlich einvernehmlich geklärt werden. Offen sind im wesentlichen noch folgende Punkte:  Sichere Regelung zu Ausbau-und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.09.16 | baurechtsuche.de

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Klausel allein, sondern auch nach anderen Regelungen im Vertrag. Der BGH hat hierauf in einem wichtigen Urteil vom 16.6.2016 – AZ: VII ZR 29/13 – …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.06.16 | baurechtsuche.de

Das Bauvertragsrecht soll reformiert werden

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2016 den Gesetzentwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht in Erster Lesung beraten. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, Verbraucherrechte bei Abwicklung von Bauverträgen weiter zu stärken und das Gewährleistungsrecht zu reformieren. Weiterhin soll dem Auftraggeber – ähnlich wie in §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B – ein einseitiges …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.06.16 | baurechtsuche.de

Neue BGH-Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Bekanntlich beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel bei Werkleistungen 2 Jahre. Handelt es sich allerdings um eine Bauleistung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre, gerechnet von der Abnahme (§ 634a Abs.1 Nr.2 BGB).Bisher war nicht eindeutig geklärt, welche Gewährleistungsfrist gilt, wenn auf eine Bauleistung nachträglich eine Photovoltaikanlage montiert wird. Nun hat …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.06.16 | baurechtsuche.de

Reform des Gewährleistungs- und Bauvertragsrechts geplant

In seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts in erster Lesung beraten. Die Beiträge zum Bauvertragsrecht befassten sich schwerpunktmäßig mit den verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs. Weiterhin soll der Forderung der Bauwirtschaft Rechnung getragen werden, wonach der Lieferant von …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 18.05.16 | baurechtsuche.de

Wie hoch darf eine Vertragserfüllungsbürgschaft sein?

In vorformulierten Bauverträgen der Auftraggeberseite wird regelmäßig vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangt. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15 – bestätigt, dass das Verlangen einer solchen Bürgschaft auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie 10 % der Auftragssumme beträgt. Insbesondere verletzt diese Klausel damit nicht den …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.04.16 | baurechtsuche.de

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.03.16 | baurechtsuche.de

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.02.16 | baurechtsuche.de

Zur Mängelrüge per E-Mail im VOB-Vertrag

Bekanntlich kann im VOB-Vertrag der Lauf der Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge unterbrochen werden. In der Rechtsprechung ist derzeit strittig, ob auch eine einfache E-Mail diesem Schriftformerfordernis genügt, also für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist sorgt. Nun hat ein neues Urteil des OLG Jena (vom 26.11.2015-Baurechts-Report 2016, S.5) diese Frage verneint und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.01.16 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen ab 1. Januar 2016

Gerät der Schuldner in Verzug, so muss er recht hohe Verzugszinsen bezahlen, wobei für Rechtsgeschäfte mit so genannten Verbrauchern (§ 13 BGB) und mit „Nichtverbrauchern“ (§ 14 BGB) unterschiedliche Verzugszinsen gelten. Nach § 288 BGB beträgt dabei der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz, für Nichtverbraucher ein solcher von 9 %, ebenfalls über dem Basiszinssatz.Die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.12.15 | baurechtsuche.de

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, …Weiterlesen

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