Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.04.16 | baurechtsuche.de

Mangel oder Verschleiß?

Gerade wenn es um verschleißanfällige Bauteile geht, gibt es oft Streit zwischen den Vertragspartnern, ob in diesem Fall auch die BGB-Gewährleistungsfrist gilt. Dies ist grundsätzlich zu bejahen; allerdings wird der Begriff „Mangel“ in der Baupraxis häufig verkannt.In einer Entscheidung vom 25. Februar 2016 (Baurechts-Report 2016, S.13) hat der BGH mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.03.16 | baurechtsuche.de

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Bisher kennt unser BGB kein spezielles Bauvertragsrecht. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung, die heute das BGB bei Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags besitzt, hat nun das Bundeskabinett hat am 2. März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.Nachstehend hierzu das Wichtigste:Es werden spezielle Regelungen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.02.16 | baurechtsuche.de

Zur Mängelrüge per E-Mail im VOB-Vertrag

Bekanntlich kann im VOB-Vertrag der Lauf der Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge unterbrochen werden. In der Rechtsprechung ist derzeit strittig, ob auch eine einfache E-Mail diesem Schriftformerfordernis genügt, also für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist sorgt. Nun hat ein neues Urteil des OLG Jena (vom 26.11.2015-Baurechts-Report 2016, S.5) diese Frage verneint und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.01.16 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen ab 1. Januar 2016

Gerät der Schuldner in Verzug, so muss er recht hohe Verzugszinsen bezahlen, wobei für Rechtsgeschäfte mit so genannten Verbrauchern (§ 13 BGB) und mit „Nichtverbrauchern“ (§ 14 BGB) unterschiedliche Verzugszinsen gelten. Nach § 288 BGB beträgt dabei der Verzugszinssatz für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz, für Nichtverbraucher ein solcher von 9 %, ebenfalls über dem Basiszinssatz.Die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.12.15 | baurechtsuche.de

Vergütungsverjährung droht

Sehr geehrte Damen und Herren,wir empfehlen unseren Lesern, zum Jahresende zu überprüfen, ob möglicherweise offene Vergütungsansprüche verjähren.Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Bauleistungen mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die geltend gemachten Ansprüche entstanden sind.Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, ggf. gerichtlich, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.12.15 | baurechtsuche.de

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.11.15 | baurechtsuche.de

Zehn Jahre Gewährleistung nicht nur arglistigem Verhalten!

Die Regelgewährleistungsfrist für Baumängel beträgt nach BGB 5 Jahre seit Abnahme. Diese Frist kann sich aber bis auf zehn Jahre verlängern, wenn die Vertragsparteien – wie häufig – eine schriftliche Abnahme vereinbaren, eine solche aber nicht durchführen und auch nicht von einem Verzicht auf die Abnahme auszugehen ist. Hier beginnt die Gewährleistungsfrist erst zu laufen mit Schluss des Jahres, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.10.15 | baurechtsuche.de

Neue DIN-Normen vom Bund eingeführt

Seit dem 15. September 2015 wurden insgesamt 41 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen der VOB/C zum Teil maßgeblich gegenüber den früheren Fassungen überarbeitet. Der  VOB-Ergänzungsband ist unter anderem beim VOB-Verlag Vögel zum Preis von 40,00 € erhältlich.Nun haben die einschlägigen Bundesministerien diesen Ergänzungsband zur VOB für ihren Bereich verbindlich eingeführt. Allerdings …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.15 | baurechtsuche.de

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.05.15 | baurechtsuche.de

Unwirksame Klausel zur Sicherheitsleistung

Viele Bauvertragsklauseln sind nichtig, weil sie zu Gunsten des Verfassers grob einseitig formuliert sind. Besonders streng ist dabei die Rechtsprechung bei Klauseln zur sogenannten Sicherheitsleistung. Nun hat der BGH mit Urteil vom 26.3.2015 – AZ: VII ZR 92/14 – für unwirksam erklärt:„Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.04.15 | baurechtsuche.de

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.04.15 | baurechtsuche.de

Die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“.

Der Bundesgerichtshof hat in drei aktuellen Urteilen die umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, bejaht(vgl. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14).Verbraucher (§ 13 BGB) genießen in unserem Recht besonderen Schutz. So sind beispielsweise gewisse Klauseln in Verträgen, die gegenüber „Unternehmern“ gültig sind, gegenüber …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.03.15 | Werner Koppmann

LG Kleve: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch Subunternehmer!

Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist der Nachfolger des GSB (Gesetz zum Schutz von Bauforderungen). Nach beiden Gesetzen haften etwa Geschäftsführer insolvent gegangener Bauträger persönlich für den Ausfall von Restwerklohnforderungen, wenn sie erhaltene Baugelder nicht zweckbestimmt (also für die an der Herstellung des Baus Beteiligte) verwendet …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.03.15 | baurechtsuche.de

Die Schlussrechnungsprüfung ist kein Anerkenntnis.

Übermittelt der Auftraggeber die von ihm überprüfte Schlussrechnung an den Unternehmer, so erkennt er damit die dort festgestellten Beträge nicht endgültig an. Anders ist dies mit der Schlusszahlung. Kommt es beispielsweise in einem Einheitspreisvertrag in einzelnen Positionen zu erheblichen Massenmehrungen, die den Auftraggeber zu einer Preisminderung berechtigen können (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B), …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.02.15 | baurechtsuche.de

Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - …Weiterlesen

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