Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.12.15 | baurechtsuche.de

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Dieses Gesetz hat der Bundestag das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 verabschiedet. Künftig wird ein beim Bundesamt der Justiz gegründeter Verein sämtliche Fälle behandeln, die nicht vor einer anderen ADR-Stelle (Stelle über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) im Bundesgebiet verhandelt werden können. Die allgemeine ADR-Stelle beim Bundesamt der Justiz wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.11.15 | baurechtsuche.de

Zehn Jahre Gewährleistung nicht nur arglistigem Verhalten!

Die Regelgewährleistungsfrist für Baumängel beträgt nach BGB 5 Jahre seit Abnahme. Diese Frist kann sich aber bis auf zehn Jahre verlängern, wenn die Vertragsparteien – wie häufig – eine schriftliche Abnahme vereinbaren, eine solche aber nicht durchführen und auch nicht von einem Verzicht auf die Abnahme auszugehen ist. Hier beginnt die Gewährleistungsfrist erst zu laufen mit Schluss des Jahres, …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.10.15 | baurechtsuche.de

Neue DIN-Normen vom Bund eingeführt

Seit dem 15. September 2015 wurden insgesamt 41 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen der VOB/C zum Teil maßgeblich gegenüber den früheren Fassungen überarbeitet. Der  VOB-Ergänzungsband ist unter anderem beim VOB-Verlag Vögel zum Preis von 40,00 € erhältlich.Nun haben die einschlägigen Bundesministerien diesen Ergänzungsband zur VOB für ihren Bereich verbindlich eingeführt. Allerdings …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.15 | baurechtsuche.de

Keine Vergütungsrückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

In jüngster Zeit hat sich in der BGH mehrfach mit der Schwarzarbeit und ihren Folgen beschäftigt. Insbesondere in der Entscheidung vom 01.08.2013 (Baurechtsreport 9/2013) stellte der BGH hierzu fest, dass der Auftraggeber bei einer so genannten „ohne-Rechnung-Abrede“ keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann. Umgekehrt hat der Auftragnehmer für die erbrachte …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.05.15 | baurechtsuche.de

Unwirksame Klausel zur Sicherheitsleistung

Viele Bauvertragsklauseln sind nichtig, weil sie zu Gunsten des Verfassers grob einseitig formuliert sind. Besonders streng ist dabei die Rechtsprechung bei Klauseln zur sogenannten Sicherheitsleistung. Nun hat der BGH mit Urteil vom 26.3.2015 – AZ: VII ZR 92/14 – für unwirksam erklärt:„Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.04.15 | baurechtsuche.de

Zum Wert eines Bauzeitenplans

Das Kammergericht hat in einem vom BGH nun bestätigten Urteil  vom 13.08.2013 (AZ: 7 U 166/12) darauf hingewiesen, dass – wie auch dem § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu entnehmen ist – die in einem Bauzeitenplan aufgeführten Einzelfristen ohne rechtliche Wirkung sind, wenn sie nicht im Vertrag ausdrücklich als Vertragsfristen gekennzeichnet sind. Überschreitet also der Auftragnehmer eine im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.04.15 | baurechtsuche.de

Die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“.

Der Bundesgerichtshof hat in drei aktuellen Urteilen die umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, bejaht(vgl. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14).Verbraucher (§ 13 BGB) genießen in unserem Recht besonderen Schutz. So sind beispielsweise gewisse Klauseln in Verträgen, die gegenüber „Unternehmern“ gültig sind, gegenüber …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.03.15 | Werner Koppmann

LG Kleve: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch Subunternehmer!

Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) ist der Nachfolger des GSB (Gesetz zum Schutz von Bauforderungen). Nach beiden Gesetzen haften etwa Geschäftsführer insolvent gegangener Bauträger persönlich für den Ausfall von Restwerklohnforderungen, wenn sie erhaltene Baugelder nicht zweckbestimmt (also für die an der Herstellung des Baus Beteiligte) verwendet …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.03.15 | baurechtsuche.de

Die Schlussrechnungsprüfung ist kein Anerkenntnis.

Übermittelt der Auftraggeber die von ihm überprüfte Schlussrechnung an den Unternehmer, so erkennt er damit die dort festgestellten Beträge nicht endgültig an. Anders ist dies mit der Schlusszahlung. Kommt es beispielsweise in einem Einheitspreisvertrag in einzelnen Positionen zu erheblichen Massenmehrungen, die den Auftraggeber zu einer Preisminderung berechtigen können (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B), …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.02.15 | baurechtsuche.de

Erneut: 8 % Gewährleistungsbürgschaft sind zu hoch!

In seinem Urteil vom 1.10.2014 (siehe Beitrag vom 10.02.15) hat der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, in der ein Auftraggeber bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % und zusätzlich Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit i.H.v. 2 % hat. Dies sei eine unzulässige Übersicherung.In einem neuen Urteil vom 22.01.2015 - …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.02.15 | baurechtsuche.de

Neue Rechtslage zu Abnahmeklauseln

Bekanntlich sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die den Abnahmezeitpunkt unangemessen weit hinausschieben. Eine gerade bei Generalsunternehmern sehr „beliebte“ Klausel in Bauverträgen mit ihren Subunternehmern die etwa wie folgt lautet:„Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder„Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 10.02.15 | baurechtsuche.de

7 % Gewährleistungssicherheit sind zu viel!

In einem neuen Urteil vom 1.10.2014 (Baurechts-Report 12/2014, Seite 45) hat der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung im Bauvertragsmuster eines Auftraggebers für unwirksam erklärt, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftragssumme durch Bürgschaften gesichert sind. Die Klausel benachteilige die Auftraggeber in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.02.15 | baurechtsuche.de

Die Abnahme kann auch „individuell“ nicht mehr beliebig verzögert werden

Die Abnahme löst eine Reihe von wichtigen Rechtsfolgen zu Gunsten des Auftragnehmers aus. In der Baupraxis neigen daher einzelne Auftraggeber dazu, den Abnahmezeitpunkt (und damit unter anderem den Beginn der Gewährleistungsfrist) möglichst weit hinauszuschieben.Für Verträge, die nach dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden, ist dies auch dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.01.15 | baurechtsuche.de

Vorsicht vor Mängelanzeigen per E-Mail

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, durch eine bloße schriftliche Mängelanzeige für den Neubeginn der Verjährung zu sorgen. Er muss dabei dem Auftraggeber konkret mitteilen, welche Mängel an dessen Bauleistung bestehen § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Nach einem neuen Urteil (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13 – ibr-online) hat allerdings eine …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.01.15 | baurechtsuche.de

Neue Verzugszinsen

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Januar 2015 auf -0,83 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,17 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen

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