Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.02.15 | baurechtsuche.de

Neue Rechtslage zu Abnahmeklauseln

Bekanntlich sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, die den Abnahmezeitpunkt unangemessen weit hinausschieben. Eine gerade bei Generalsunternehmern sehr „beliebte“ Klausel in Bauverträgen mit ihren Subunternehmern die etwa wie folgt lautet:„Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder„Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 10.02.15 | baurechtsuche.de

7 % Gewährleistungssicherheit sind zu viel!

In einem neuen Urteil vom 1.10.2014 (Baurechts-Report 12/2014, Seite 45) hat der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung im Bauvertragsmuster eines Auftraggebers für unwirksam erklärt, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftragssumme durch Bürgschaften gesichert sind. Die Klausel benachteilige die Auftraggeber in …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.02.15 | baurechtsuche.de

Die Abnahme kann auch „individuell“ nicht mehr beliebig verzögert werden

Die Abnahme löst eine Reihe von wichtigen Rechtsfolgen zu Gunsten des Auftragnehmers aus. In der Baupraxis neigen daher einzelne Auftraggeber dazu, den Abnahmezeitpunkt (und damit unter anderem den Beginn der Gewährleistungsfrist) möglichst weit hinauszuschieben.Für Verträge, die nach dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden, ist dies auch dann nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 27.01.15 | baurechtsuche.de

Vorsicht vor Mängelanzeigen per E-Mail

Bei einem VOB-Vertrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, durch eine bloße schriftliche Mängelanzeige für den Neubeginn der Verjährung zu sorgen. Er muss dabei dem Auftraggeber konkret mitteilen, welche Mängel an dessen Bauleistung bestehen § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) Nach einem neuen Urteil (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13 – ibr-online) hat allerdings eine …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.01.15 | baurechtsuche.de

Neue Verzugszinsen

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Januar 2015 auf -0,83 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,17 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.01.15 | baurechtsuche.de

Kostenvoranschlag oder Festpreis?

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man eine „ unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännisch gutachterlichen Äußerung des Unternehmers“ im Rahmen der Vertragsanbahnung. Hierfür übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Übersteigen daher die tatsächlichen Kosten die Höhe des Kostenanschlags, so sind diese vom Auftraggeber grundsätzlich zu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.11.14 | baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.11.14 | baurechtsuche.de

Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber – Schlussbericht des Bundesbauministeriums

Aufgrund zahlreicher Beschwerden insbesondere der bauwirtschaftlichen Verbände hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dass Forschungsvorhaben „Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber“ in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu den dort getroffenen Feststellungen beurteilt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.11.14 | baurechtsuche.de

Mängelbeseitigung aus Kulanz löst keinen Neubeginn der Verjährung aus

Bessert der Auftragnehmer Mängel nach, so bedeutet dies in der Regel, dass er mit der Nachbesserung ein Anerkenntnis abgibt mit der weiteren Folge, dass die Verjährung neu zu laufen beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB). Nach einem Beschluss des BGH vom 9. Juli 2014 (Az: VII ZR 161/13) ist allerdings in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten kein zum Neubeginn der Verjährung führendes …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.11.14 | baurechtsuche.de

Stoffpreisgleitklausel der öffentlichen Hand zum Teil unwirksam

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit längerer Laufzeit werden nicht selten Lohn – oder Stoff Preisgleitklausel vereinbart. Der BGH hat nun mit Urteil vom 1.10.2014, AZ: VII ZR 344/13, Baurechts-Report 11/14, S.41)Teile der „HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)aus dem vom Bundesminister für Verkehr aufgestellten „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen-und Brückenbau. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 22.10.14 | baurechtsuche.de

Auch „individuell“ ist eine unbillige Verschiebung des Abnahmezeitpunkts nicht mehr möglich!

Nach der VOB/B ist die Bauleistung grundsätzlich binnen zwölf Werktagen seit Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Auch nach dem BGB hat die Abnahme innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat es den Vertragspartnern bisher ermöglicht, bei Individualvereinbarungen etwa den Abnahme-oder Zahlungszeitpunkt beliebig lang hinauszuschieben. Diese Möglichkeit wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.10.14 | Martin Kuschel

EuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden. Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.10.14 | baurechtsuche.de

Das neue Verbraucherrecht ist für Bauunternehmen gefährlich!

Das seit dem 13. Juli 2014 gültige „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie bestimmt unter anderem, dass der Unternehmer vor Abschluss eines Vertrags mit einem „Verbraucher“ über dessen 14-tätiges Widerrufsrecht zu belehren hat, wenn es sich nicht um einen Neubau oder einen neubauähnliche Baumaßnahmen handelt und wenn der Vertrag nicht innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.09.14 | baurechtsuche.de

Das neue Verbraucherrecht bringt erhebliche Risiken für Bauunternehmen

Das seit dem 13. Juni 2006 gültige neue Verbraucherrecht bringt  für Bauunternehmen, die für Verbraucher arbeiten, nicht unerhebliche Risiken. Schließt der Unternehmer mit einem Verbraucher einen Bauvertrag außerhalb der eigenen Geschäftsräume (also beispielsweise in der Wohnung des Verbrauchers) ab und handelt es sich hierbei nicht um eine Neubaumaßnahme, erhebliche Umbaumaßnahmen oder …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.09.14 | baurechtsuche.de

Aufgabe der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer?

Wurde ein Mangel an einem Bauwerk sowohl durch den Architekten als auch durch den Unternehmer verursacht, hat der Bauherr die Möglichkeit, entweder den Architekten oder den Unternehmer auf den vollen Schaden in Anspruch zu nehmen. Es ist dann Sache der in Anspruch genommenen Partei, im Rahmen des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs bei dem anderen Mitverursacher Rückgriff zu nehmen, wobei sich …Weiterlesen

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