Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.01.15 | baurechtsuche.de

Kostenvoranschlag oder Festpreis?

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man eine „ unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännisch gutachterlichen Äußerung des Unternehmers“ im Rahmen der Vertragsanbahnung. Hierfür übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Übersteigen daher die tatsächlichen Kosten die Höhe des Kostenanschlags, so sind diese vom Auftraggeber grundsätzlich zu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.11.14 | baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.11.14 | baurechtsuche.de

Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber – Schlussbericht des Bundesbauministeriums

Aufgrund zahlreicher Beschwerden insbesondere der bauwirtschaftlichen Verbände hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dass Forschungsvorhaben „Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber“ in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu den dort getroffenen Feststellungen beurteilt der Zentralverband des deutschen Baugewerbes die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 07.11.14 | baurechtsuche.de

Mängelbeseitigung aus Kulanz löst keinen Neubeginn der Verjährung aus

Bessert der Auftragnehmer Mängel nach, so bedeutet dies in der Regel, dass er mit der Nachbesserung ein Anerkenntnis abgibt mit der weiteren Folge, dass die Verjährung neu zu laufen beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB). Nach einem Beschluss des BGH vom 9. Juli 2014 (Az: VII ZR 161/13) ist allerdings in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten kein zum Neubeginn der Verjährung führendes …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.11.14 | baurechtsuche.de

Stoffpreisgleitklausel der öffentlichen Hand zum Teil unwirksam

Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit längerer Laufzeit werden nicht selten Lohn – oder Stoff Preisgleitklausel vereinbart. Der BGH hat nun mit Urteil vom 1.10.2014, AZ: VII ZR 344/13, Baurechts-Report 11/14, S.41)Teile der „HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)aus dem vom Bundesminister für Verkehr aufgestellten „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen-und Brückenbau. …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 22.10.14 | baurechtsuche.de

Auch „individuell“ ist eine unbillige Verschiebung des Abnahmezeitpunkts nicht mehr möglich!

Nach der VOB/B ist die Bauleistung grundsätzlich binnen zwölf Werktagen seit Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Auch nach dem BGB hat die Abnahme innerhalb angemessener Frist zu erfolgen.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat es den Vertragspartnern bisher ermöglicht, bei Individualvereinbarungen etwa den Abnahme-oder Zahlungszeitpunkt beliebig lang hinauszuschieben. Diese Möglichkeit wird …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.10.14 | Martin Kuschel

EuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-Kennzeichnung

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Systems der Bauregellisten entschieden. Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.10.14 | baurechtsuche.de

Das neue Verbraucherrecht ist für Bauunternehmen gefährlich!

Das seit dem 13. Juli 2014 gültige „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie bestimmt unter anderem, dass der Unternehmer vor Abschluss eines Vertrags mit einem „Verbraucher“ über dessen 14-tätiges Widerrufsrecht zu belehren hat, wenn es sich nicht um einen Neubau oder einen neubauähnliche Baumaßnahmen handelt und wenn der Vertrag nicht innerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.09.14 | baurechtsuche.de

Das neue Verbraucherrecht bringt erhebliche Risiken für Bauunternehmen

Das seit dem 13. Juni 2006 gültige neue Verbraucherrecht bringt  für Bauunternehmen, die für Verbraucher arbeiten, nicht unerhebliche Risiken. Schließt der Unternehmer mit einem Verbraucher einen Bauvertrag außerhalb der eigenen Geschäftsräume (also beispielsweise in der Wohnung des Verbrauchers) ab und handelt es sich hierbei nicht um eine Neubaumaßnahme, erhebliche Umbaumaßnahmen oder …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 17.09.14 | baurechtsuche.de

Aufgabe der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer?

Wurde ein Mangel an einem Bauwerk sowohl durch den Architekten als auch durch den Unternehmer verursacht, hat der Bauherr die Möglichkeit, entweder den Architekten oder den Unternehmer auf den vollen Schaden in Anspruch zu nehmen. Es ist dann Sache der in Anspruch genommenen Partei, im Rahmen des sogenannten Gesamtschuldnerausgleichs bei dem anderen Mitverursacher Rückgriff zu nehmen, wobei sich …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.09.14 | baurechtsuche.de

BGH-Urteil zur Verjährung von Ansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Störung des Gemeinschafteigentums (etwa durch einen Eigentümer) unterliegen i.d.R. der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB. Dabei beginnt diese Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier die Eigentümergemeinschaft) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.08.14 | baurechtsuche.de

Darf der Maurermeister auch Gerüstarbeiten ausführen?

Das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9.4.2014 (Verg 12/14) festgestellt, daß ein in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragener Meisterbetrieb des Maurer- und Betonhandwerks auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen darf, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Zwischen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.08.14 | baurechtsuche.de

Fälligkeit der Schlusszahlung trotz Mängel

Die Abnahme der Bauleistung ist bekanntlich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung § 641 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Abnahme auch dann durchzuführen, wenn die Werkleistung mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.Sowohl das OLG Jena mit Urteil vom 6. März 2013 (Az: 2 U 105/2012; BGH, Beschluss vom 23.1.2014 - VII ZR 80/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; vgl. Anlage) als auch das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.07.14 | Brügmann Rechtsanwälte

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Christian Brügmann, Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.07.14 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen gesenkt

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2014 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,27 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen

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