Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 08.09.14 | baurechtsuche.de

BGH-Urteil zur Verjährung von Ansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Störung des Gemeinschafteigentums (etwa durch einen Eigentümer) unterliegen i.d.R. der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB. Dabei beginnt diese Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier die Eigentümergemeinschaft) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 25.08.14 | baurechtsuche.de

Darf der Maurermeister auch Gerüstarbeiten ausführen?

Das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9.4.2014 (Verg 12/14) festgestellt, daß ein in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragener Meisterbetrieb des Maurer- und Betonhandwerks auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen darf, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Zwischen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.08.14 | baurechtsuche.de

Fälligkeit der Schlusszahlung trotz Mängel

Die Abnahme der Bauleistung ist bekanntlich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung § 641 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Abnahme auch dann durchzuführen, wenn die Werkleistung mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.Sowohl das OLG Jena mit Urteil vom 6. März 2013 (Az: 2 U 105/2012; BGH, Beschluss vom 23.1.2014 - VII ZR 80/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; vgl. Anlage) als auch das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.07.14 | Brügmann Rechtsanwälte

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Christian Brügmann, Hamburg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.07.14 | baurechtsuche.de

Verzugszinsen gesenkt

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2014 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,27 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.07.14 | baurechtsuche.de

Neues zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten über das Vorhandensein einer Betriebsstätte, von Geschäftsräumen oder eines Geschäftskontos verbunden. Durch die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.07.14 | baurechtsuche.de

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Deutschen Bundestag verabschiedet

Bekanntlich steht es um die Zahlungsmoral am Bau nicht zum Besten. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren hier durch Änderungen des BGB schon für gewisse Verbesserungen gesorgt. Nun hat der Deutsche Bundestag am 4. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.14 | baurechtsuche.de

Wichtiges zum neuen Verbraucherrecht

Wie schon berichtet, ist am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Anwendung dieses Gesetzes gibt es insbesondere dann Probleme für  ein Bauunternehmen, wenn es den Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt und den Auftraggeber falsch oder unvollständig über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. Dies kann möglicherweise dazu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.06.14 | baurechtsuche.de

Kein Versicherungsschutz, wenn der Kranführer trotz eingeschränkter Sichtverhältnisse auf einen Einweiser verzichtet!

Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer, wenn er  aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Allerdings ist dabei die Ziff.6.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu beachten, wonach kein Anspruch gegen die Versicherung besteht, wenn der Schaden durch ein bewusst gesetz-,vorschrifts – oder …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.06.14 | baurechtsuche.de

Neuer Mustervertrag für Verbraucherverträge

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, die europäische Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Bundesgesetzgeber hat daher das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung geschaffen, das am 13. Juni 2014 in Kraft tritt.Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat gemeinsam mit dem Verband „Haus und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.06.14 | baurechtsuche.de

Die neuen Bestimmungen zum Verbraucherrecht und ihre Folgen für die Baupraxis

Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie, dass am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist, wurden einzelne Bestimmungen im BGB geändert, die auch für den Abschluss von Bauverträgen Bedeutung haben, soweit der Vertragspartner des Unternehmers ein sogenannter Verbraucher ist. Hierzu das Wichtigste:1. Widerrufsrecht1.1 Dem Verbraucher steht ab Juni 2014 grundsätzlich dann ein …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.14 | baurechtsuche.de

Sind Zahlungen des Auftraggebers ein verbindliches Anerkenntnis?

Bei Bauverträgen sind vom Auftraggeber üblicherweise Abschlagszahlungen zu leisten. Hier stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber durch solche Zahlungen die Forderung des Auftragnehmers anerkennt. Das OLG Dresden hat hierzu mit Urteil vom 11.1.2012, AZ 13U 1004/11 eine interessante Entscheidung gefällt, zu der der BGH am 21.11.2013 (AZ: VII ZR 2009/12) die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.14 | Björn Schugardt

BGH kassiert erneut Sicherungsklausel

Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte  Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt: "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.14 | Björn Schugardt

Keine Abdingbarkeit der AGB - Kontrolle

Sogenannte "Aushandelsklausel" in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam.  Mit Formulierungen, wie " die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" versucht der Klauselverwender in unzulässiger Weise, die ihm obliegende Beweislast dafür, dass die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.04.14 | baurechtsuche.de

Weder Gewährleistung noch Vergütung bei Schwarzarbeit

Der BGH setzt seine harte Linie gegen Schwarzarbeit fort. Nachdem er kürzlich festgestellt hat, dass der Auftraggeber von Schwarzarbeitern keinerlei Gewährleistungsansprüche besitzt hat er nun mit Urteil vom 10. April 2014 (Az: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Bauunternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine …Weiterlesen

Beiträge finden


Unsere Partner