Baurecht-News

Anwälte | Bauvertragsrecht | 14.07.14 | baurechtsuche.de

Neues zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten über das Vorhandensein einer Betriebsstätte, von Geschäftsräumen oder eines Geschäftskontos verbunden. Durch die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 09.07.14 | baurechtsuche.de

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Deutschen Bundestag verabschiedet

Bekanntlich steht es um die Zahlungsmoral am Bau nicht zum Besten. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren hier durch Änderungen des BGB schon für gewisse Verbesserungen gesorgt. Nun hat der Deutsche Bundestag am 4. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 01.07.14 | baurechtsuche.de

Wichtiges zum neuen Verbraucherrecht

Wie schon berichtet, ist am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Anwendung dieses Gesetzes gibt es insbesondere dann Probleme für  ein Bauunternehmen, wenn es den Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt und den Auftraggeber falsch oder unvollständig über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. Dies kann möglicherweise dazu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.06.14 | baurechtsuche.de

Kein Versicherungsschutz, wenn der Kranführer trotz eingeschränkter Sichtverhältnisse auf einen Einweiser verzichtet!

Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer, wenn er  aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Allerdings ist dabei die Ziff.6.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu beachten, wonach kein Anspruch gegen die Versicherung besteht, wenn der Schaden durch ein bewusst gesetz-,vorschrifts – oder …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 16.06.14 | baurechtsuche.de

Neuer Mustervertrag für Verbraucherverträge

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, die europäische Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Bundesgesetzgeber hat daher das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung geschaffen, das am 13. Juni 2014 in Kraft tritt.Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat gemeinsam mit dem Verband „Haus und …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.06.14 | baurechtsuche.de

Die neuen Bestimmungen zum Verbraucherrecht und ihre Folgen für die Baupraxis

Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie, dass am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist, wurden einzelne Bestimmungen im BGB geändert, die auch für den Abschluss von Bauverträgen Bedeutung haben, soweit der Vertragspartner des Unternehmers ein sogenannter Verbraucher ist. Hierzu das Wichtigste:1. Widerrufsrecht1.1 Dem Verbraucher steht ab Juni 2014 grundsätzlich dann ein …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 02.06.14 | baurechtsuche.de

Sind Zahlungen des Auftraggebers ein verbindliches Anerkenntnis?

Bei Bauverträgen sind vom Auftraggeber üblicherweise Abschlagszahlungen zu leisten. Hier stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber durch solche Zahlungen die Forderung des Auftragnehmers anerkennt. Das OLG Dresden hat hierzu mit Urteil vom 11.1.2012, AZ 13U 1004/11 eine interessante Entscheidung gefällt, zu der der BGH am 21.11.2013 (AZ: VII ZR 2009/12) die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.14 | Björn Schugardt

BGH kassiert erneut Sicherungsklausel

Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte  Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt: "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.14 | Björn Schugardt

Keine Abdingbarkeit der AGB - Kontrolle

Sogenannte "Aushandelsklausel" in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam.  Mit Formulierungen, wie " die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" versucht der Klauselverwender in unzulässiger Weise, die ihm obliegende Beweislast dafür, dass die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.04.14 | baurechtsuche.de

Weder Gewährleistung noch Vergütung bei Schwarzarbeit

Der BGH setzt seine harte Linie gegen Schwarzarbeit fort. Nachdem er kürzlich festgestellt hat, dass der Auftraggeber von Schwarzarbeitern keinerlei Gewährleistungsansprüche besitzt hat er nun mit Urteil vom 10. April 2014 (Az: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Bauunternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 06.04.14 | baurechtsuche.de

Haftungsbegrenzung bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

In einer bisher nur als Presseerklärung vorliegenden Entscheidung des BGH vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 - hat sich dieser mit der Frage befasst, ob der Verkäufer einer Immobilie immer verpflichtet sei, dem Auftraggeber die vollen Mängelbeseitigungskosten zu erstatten, wenn er nicht nachbessert. Hierzu hat er folgendes ausgeführt:„ Grundsätzlich kann der Käufer von dem Verkäufer Ersatz der zur …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 05.04.14 | baurechtsuche.de

Baugenehmigungen deutlich gestiegen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurde in Deutschland im Jahr 2013 der Bau von rund 270 400 Wohnungen genehmigt. Das waren knapp 30.900 Wohnungen mehr als im Jahr 2012. Damit setzte sich die im Jahr 2010 begonnene positive Entwicklung weiter fort (2010: + 5,5 %, 2011: + 21,7 %; 2012: + 4,8 % und 2013 +12,9 %). Noch im Jahr 2009 waren mit knapp 178.000 Wohneinheiten fast …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 13.03.14 | baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch nach fristloser Kündigung

Nach unserem BGB ist der Werkunternehmer „vorleistungspflichtig“. Es gilt der Grundsatz: „Erst die Leistung, dann das Geld“. Um die hierdurch verursachten Risiken für den Unternehmer abzumildern, wurde vor einiger Zeit der § 648 a in das BGB eingefügt. Danach hat der Unternehmer eines Bauwerks einen unverzichtbaren Anspruch gegen den Auftraggeber, von diesem für die „noch nicht gezahlte Vergütung …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.03.14 | baurechtsuche.de

Baugewerbe begrüßt den Referentenentwurf zur EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes – der Spitzenverband des Baugewerbes in Deutschland – begrüßt diesen Entwurf und führt hierzu in einer Pressemitteilung aus:„Nach wie vor sind Zahlungsausfälle und die damit verbundenen …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht | 26.02.14 | baurechtsuche.de

Schadensersatzpflicht des Bauträgers bei Verzug

Der BGH hat sich in einem neuen Urteil vom 20. Februar 2014 – AZ: VII ZR 172/13 – mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Umfang ein mit der Herstellung einer Wohnung beauftragter Bauträger verpflichtet ist, Schadensersatz wegen „Vorenthaltung von Wohnraum“ zu leisten, wenn er die Wohnung vertragswidrig zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bezugsfertig übergeben kann.In einer …Weiterlesen

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