Bauvertragsrecht

Eigenmächtige Abweichung vom Vertrag

Die VOB/B bestimmt hierzu in § 2 Abs. 8 Nr. 1 dass dem Auftragnehmer in solchen Fällen grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung zusteht. Darüber hinaus führt diese Bestimmung aus, dass der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die auftragslos bzw. unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag erbrachten Leistungen binnen angemessener Frist wieder zu beseitigen hat.
Unter den engen Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 VOB/B kann der Auftragnehmer allerdings dann eine Vergütung fordern, wenn der Auftraggeber die Leistung nachträglich anerkennt oder wenn die Leistungen notwendig war und dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprochen hat. Schließlich muss der Auftragnehmer die Ausführung der Leistung unverzüglich anzeigen. Ein Vergütungsanspruch kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen einer „Geschäftsführung ohne Auftrag“ vorliegen (§ 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B).

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