Bauvertragsrecht

Einbehalt von Geld

Hier handelt es sich um eine Form der Sicherheitsleistung, die in § 17 Abs. 6 VOB/B geregelt ist. Hier behält der Auftraggeber den vereinbarten Sicherheitsbetrag von seinen Zahlungen an den Auftragnehmer ein. Im Gegensatz zur Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B) und zur Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOB/B) kann somit hier der Auftraggeber nicht bereits kurz nach Vertragsabschluss über die volle Sicherheit verfügen. Vielmehr wächst diese erst allmählich durch die zu leistenden Zahlungen auf ihre volle Höhe an, wobei in § 17 Abs. 6 Nummer 1 VOB/B geregelt ist, dass der Auftraggeber die vereinbarten Abschlagszahlungen jeweils "um höchstens 10 % kürzen" darf, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht wird. Die Umsatzsteuer bleibt bei der Berechnung des Sicherheitsbetrags unberücksichtigt.
"Sicherheitseinbehalt" bedeutet nicht, dass der Auftraggeber das Geld "behalten" darf. Vielmehr ist der einbehaltene Betrag binnen 18 Werktagen nach Mitteilung über den Einbehalt auf ein Sperrkonto bei einem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen.

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