Bauvertragsrecht

Gebrauchsfähigkeit

Als Grundlage des Schadensersatzanspruchs eines Auftraggebers bei Mängeln fordert § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B eine „erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Bauleistung“. Diese liegt vor, wenn die Leistung von der vertraglich geschuldeten Verwendungseignung deutlich abweicht, insbesondere die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung gemäß § 13 Abs. 2 VOB/B aufgehoben oder spürbar herabgesetzt ist.

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