Bauvertragsrecht

Klauselverbote

Die §§ 308 und 309 des BGB enthalten Listen von Klauseln, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Dabei differenziert das BGB zwischen Klauselverboten ohne Wertungsmöglichkeit und Klauselverboten mit Wertungsmöglichkeit. Die erstgenannte Gruppe verbietet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für den Fall, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine Abweichung erlauben. Die zweite Gruppe beinhaltet Klauselverbote für solche Klauseln, die von den gesetzlichen Vorschriften unzulässig abweichen.

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