Bauvertragsrecht

Kleinauftrag

Die VOB/B sieht in § 17 die Möglichkeit vor, Sicherheitsleistungen zum Beispiel für Mängelansprüche zu vereinbaren. Eine Form der Sicherheitsleistung ist dabei der Bareinbehalt, der nach § 17 Abs. 6 „in Teilbeträgen“ von den Zahlungen des Auftraggebers einbehalten wird. Nach § 17 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B ist bei „kleineren oder kurzfristigen Aufträgen zulässig, dass der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt“. Die VOB/B definiert den Begriff „kleiner Auftrag“ nicht. Hierunter versteht man solche Aufträge, bei denen es sich aufgrund der geringen Auftragssumme nicht lohnt, überhaupt Abschlagszahlungen zu verlangen bzw. von diesen die ermittelte Sicherheit einzubehalten.

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