Bauvertragsrecht

Kostenvorschuss bei Ersatzvornahme

Kommt der Auftragnehmer eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen (§§ 637 BGB, 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B. Nach der Rechtsprechung ist der Auftraggeber berechtigt, in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung vom Auftragnehmer einen Kostenvorschuss zu verlangen. Nach Durchführung der Ersatzvornahme muss der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer abrechnen und nachweisen, dass er den Vorschuss für die Ersatzvornahme verwendet hat. Sind die Mängelbeseitigungskosten höher, so hat der Auftragnehmer eine Nachschußpflicht. Sind die Kosten der Ersatzvornahme niedriger, so kann der Auftragnehmer den überschießenden Betrag vom Auftraggeber herausverlangen.

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