Bauvertragsrecht

Kündigungsandrohung

Will der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer kündigen und handelt es sich bei dieser Kündigung nicht um eine „freie Kündigung“ nach § 8 Abs. 1 VOB/B sondern um eine Kündigung aus besonderen Gründen, die in § 8 Abs. 3 VOB/B aufgeführt sind, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer vorher die Kündigung anzudrohen und ihm Gelegenheit zu geben, etwa die gerügten Mängel  (§ 4 Abs. 7 VOB/B) oder die Verzugslage (§ 5 Abs. 4 VOB/B) zu beseitigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Pflicht, so ist die ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam. Im Einzelfall kann diese Kündigungsandrohung verzichtbar sein, insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer durch sein gezeigtes Verhalten verdeutlicht hat, dass er keinesfalls die behaupteten Leistungsstörungen beseitigen wird.

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