Bauvertragsrecht

Ohne-Rechnung-Abrede

Vereinbart der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer, dass der Werklohn ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt wird, so spricht man von einer „ohne-Rechnung-Abrede“. Diese verstößt gegen das Schwarzarbeitergesetz (§ 1 Abs. 2 Nr.2) mit der Folge, dass der Vertrag nichtig ist. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer keinen Zahlungsanspruch. Umgekehrt hat der Auftraggeber keinen Gewährleistungsanspruch. Verstößt der Auftraggeber bewusst gegen diese Regelung kann er auch nach neuester Rechtsprechung eine bereits geleistete Vergütung etwa wegen Mängeln der Bauleistung auch nicht mehr zurückverlangen.

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