Bauvertragsrecht

Rechnungsfrist

Unter diesem Begriff versteht man die Frist für das Einreichen von Rechnungen. Eine solche Frist ist dem BGB unbekannt. Anders die VOB/B. Dort sind Regelungen für die Schlussrechnung und die Stundenlohnrechnung vorgesehen. Für die Schlussrechnung ist bestimmt, dass diese bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens drei Monaten spätestens zwölf Werktage nach Fertigstellung einzureichen ist. Diese Frist wird um 6 Werktage für je weitere drei Monate Ausführungsfrist verlängert. Für die Stundenlohnrechnung sieht § 15 Abs. 4 VOB/B vor, dass diese alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch in Abständen von 4 Wochen einzureichen ist.

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