Bauvertragsrecht

Regelgewährleistungsfrist

Treffen die Vertragsparteien keine bestimmte Vereinbarung zur Gewährleistungsfrist (Frist für Mängelansprüche) so gilt die Regelgewährleistungsfrist, die bei sogenannten BGB-Verträgen über Bauleistungen fünf Jahre beträgt (§ 634a Abs. 1 BGB). Haben die Vertragsparteien einen VOB-Vertrag geschlossen und keine Sonderregelung zur Dauer der Gewährleistungsfrist getroffen, so beträgt die Frist für Mängelansprüche bei Bauleistungen 4 Jahre. Für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen zwei Jahre. Für feuerberührte und abgasdämmernde Teile von industriellen Feuerungsanlagen liegt die Frist bei einem Jahr (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 letzter Satz. Für maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen, die wartungsbedürftig sind, gelten wiederum Sonderregelungen, die in § 13 Abs. 4 Nummer 2 VOB/B aufgeführt sind.
Die Regelgewährleistungsfrist beginnt stets mit der Abnahme zu laufen.

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