Bauvertragsrecht

Rückforderungsrecht des Auftraggebers

Dies kommt in Betracht, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Überzahlung geleistet hat. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich hier aus § 812ff BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Bei öffentlichen Aufträgen findet nach Durchführung einer Baumaßnahme häufig eine Rechnungsprüfung durch einschlägige Rechnungsprüfungsbehörden statt, als deren Ergebnis sich ein Überzahlungsanspruch des Auftraggebers ergeben kann.

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