Bauvertragsrecht

Schriftform

Die VOB/B verlangt für gewisse Erklärungen die Einhaltung der Schriftform. Dabei hat die Schriftform zum Teil nur Beweisfunktion, wie zum Beispiel die Behinderungsanzeige in § 6 Abs. 1 VOB/B. Wird hier die Schriftform unterlassen, kann aber der Beweis zum Beispiel der Anzeige auf andere Weise geführt werden, so wird hierdurch die fehlende Schriftform geheilt. In anderen Fällen ist die Einhaltung der Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung. Dies gilt beispielsweise für den Ausspruch der Kündigung (§ 8 Abs. 5 VOB/B) oder die Anmeldung von Bedenken (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Zu beachten ist, dass nach einem Teil der Rechtsprechung es nicht ausreicht, in diesen Fällen eine Mail zu schicken, es sei denn, diese ist mit einer elektronischen Signatur (§ 126a BGB) zu versehen. Diese Rechtsprechung ist allerdings sehr umstritten (siehe zum Beispiel Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 13 VOB/B Rn. 238).

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