Bauvertragsrecht

Streitbeilegung

Soweit es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Behörden kommt,  hat der Auftragnehmer nach § 18 VOB/B die Pflicht, vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens „zunächst" die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anzurufen. Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden. Lässt der Auftragnehmer trotz eines entsprechenden behördlichen Hinweises 3 Monate nach Eingang des Bescheides widerspruchslos verstreichen, so gilt die Entscheidung der vorgesetzten Stelle vom Auftragnehmer als anerkannt (§ 18 Abs. 2 Nr.1 VOB/B).

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