Bauvertragsrecht

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen des Sozialversicherungsbeitrags oder der Berufsgenossenschaft belegen, dass der Auftragnehmer seinen diesbezüglichen Zahlungspflichten nachgekommen ist. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Subunternehmer, besitzen diese Bescheinigungen besondere Bedeutung.   Der Hauptunternehmer des Subunternehmers haftet nämlich unter anderem wie ein Bürge dafür, dass der Subunternehmer seine Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft korrekt abgeführt hat. Durch Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen der genannten Stellen durch den Subunternehmer kann der Hauptunternehmer sein diesbezügliches Haftungsrisiko minimieren.

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