Vergaberecht

Dringlichkeit der Bauleistung § 3 (VOB 2006)

Eine Öffentliche Ausschreibung ist nach § 3 Nr. 3 Abs. 1 c) VOB/A unzweckmäßig, wenn die Dringlichkeit der Bauleistung dieser entgegensteht. Die Dringlichkeit kann sich aus der Art der Bauleistung, sowie den äußeren Umständen ergeben, die direkt mit der Bauleistung zusammenhängen, wie z. B. technische Bedingungen und Umwelteinflüsse. Keine Dringlichkeit liegt vor, wenn der Auftragnehmer unter selbst verschuldetem Zeitdruck steht. § 3 Nr. 4 d) VOB/A lässt eine freihändige Vergabe zu, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Diese Ausnahmevorschrift greift dann ein, wenn die Bauleistung keinerlei Aufschub zulässt, beispielsweise im (drohenden) Katastrophenfall.

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