Vergaberecht

Tariftreueerklärung § 8 (VOB 2009)

Unter Tariftreueerklärung versteht man, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Einhaltung von in einer bestimmten Region geltenden Lohntarifen fordert, dies auch unter dem Aspekt, dass meistens seitens des Unternehmers keine Allgemeinverbindlicherklärung oder Tarifgebundenheit besteht. Dies ist unzulässig, da hierdurch hauptsächlich wirtschaftspolitische Ziele verfolgt werden, was gerade nicht umfasst wird von den an den Bieter gestellten Anforderungen der VOB.

 

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Beitrag verfasst/eingestellt von

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mediator, Schlichter, Adjudikator und Schiedsrichter, Vorstand des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin bis 2016.
Honorarprofessor für Bau- und Architektenrecht an der …

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