Vergaberecht

VOB 2016

Die vom Deutschen Vergabe-und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der VOB/B vom 7. Januar 2016 wurden am 19. 01. 2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Im Frühjahr 2016 wurden nochmals Änderungen des 1. Abschnitts der VOB/A beschlossen, die am 1. 07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind.

1. Der für innerdeutsche Vergaben einschlägige Abschnitt 1 wurde neu strukturiert. In Übereinstimmung mit den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A wurden Unterparagrafen mit den Bezeichnungen a,b,c und d eingeführt, um die Inhalte der Paragrafen entsprechend den jeweiligen Sachthemen übersichtlicher zu gestalten. Die am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die elektronische Vergabe. Außerdem wurde ein neuer § 4 a VOB/A aufgenommen, der  Regelungen zu sogenannten Rahmenvereinbarungen beinhaltet. Die Anwendung des nochmals überarbeiteten Abschnitts 1 wird für die öffentliche Hand bis zur Gesamtausgabe der VOB im Herbst 2016 aufgeschoben.

2. In dem für europaweite Vergaben zuständigen Abschnitt 2 der VOB/A liegt der Schwerpunkt der Überarbeitung. Dort wurden die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder in übergreifend geltenden Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) die Regel sind. Insbesondere durch eine neue Struktur wurde der Abschnitt 2 der VOB/A wesentlich umfangreicher.

Die genannte neue Struktur wurde auch auf den 3. Abschnitt der VOB/A übertragen. Dieser Abschnitt der VOB/A basiert inhaltlich im Wesentlichsten auf dem Abschnitts 2 der VOB/A, ergänzt um die für Bauvergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zusätzlich geltenden Bestimmungen.

3. Im vertragsrechtlichen Teil (VOB/B) wurden Änderungen in § 4 Abs. 8 VOB/B (Vergabe an Nachunternehmer) und in § 8 Abs. 4 und 5 VOB/B (außerordentliche Kündigung) vorgenommen.

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