Anwälte | Bauvertragsrecht | 10.02.2015

7 % Gewährleistungssicherheit sind zu viel!

In einem neuen Urteil vom 1.10.2014 (Baurechts-Report 12/2014, Seite 45) hat der BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung im Bauvertragsmuster eines Auftraggebers für unwirksam erklärt, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftragssumme durch Bürgschaften gesichert sind. Die Klausel benachteilige die Auftraggeber in unangemessener Weise (§ 307 BGB).

Damit setzt der Bundesgerichtshof seine strenge Rechtsprechung in Bezug auf Vertragserfüllungs-und Gewährleistungssicherheiten in Bauverträgen fort. Einen Gesamtüberblick hierzu gibt die gerade erschienene 12. Auflage des Buchs „Unwirksame Bauvertragsklauseln“ von Hofmann/Frikell/Schwamb, erschienen im VOB-Verlag Vögel, auf Seite 410ff.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 06.01.20
baurechtsuche.de

HOAI: Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Mindest- und Höchsthonorarsätze?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ingenieurbüro, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber arbeitet. Wir haben Kenntnis …

Anwälte | 09.12.19
baurechtsuche.de

Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut …

Anwälte | 23.11.19
baurechtsuche.de

Vorsicht vor „Mischverträgen“

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die …

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 06.01.20
baurechtsuche.de

HOAI: Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Mindest- und Höchsthonorarsätze?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ingenieurbüro, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber arbeitet. Wir haben Kenntnis …

Anwälte | 09.12.19
baurechtsuche.de

Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut …

Anwälte | 23.11.19
baurechtsuche.de

Vorsicht vor „Mischverträgen“

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die …

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner