Anwälte | Wohnungseigentumsrecht | 07.10.2017

AMTSNIEDERLEGUNG DURCH VERWALTER

Der Fall:
Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen …“ Am 30. November 2015 erklärte der Verwalter gegenüber sämtlichen Wohnungseigentümern die „Mandatsniederlegung mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB“; zur Begründung verwies er auf mangelhafte Kommunikation zwischen den Eigentümern und ihm und hat seine Tätigkeit eingestellt. Ende Dezember 2015 haben zwei Miteigentümer beim Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verwalter beantragt, diese gerichtet auf dessen Verpflichtung zur Fortführung der Verwaltergeschäfte.

Die Entscheidung:
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat den Antrag richtigerweise abgelehnt, weil ein WEG-Verwalter sein Amt jederzeit (!) niederlegen kann. Eine Amtsniederlegung ist sofort wirksam. Dies gilt auch, wenn die Amtsniederlegung eines wichtigen Grundes bedurft hätte, ein solcher aber nicht vorlag; denn die Interessen des Rechtsverkehrs an klaren Vertretungsverhältnis sind vorrangig. Zudem fehlt es hier neben einem Anordnungsanspruch auch an einem Anordnungsgrund: Denn die Eigentümer haben erst etwa vier Wochen nach der Amtsniederlegung den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt; der lange Zeitraum lässt die Vermutung der Dringlichkeit entfallen.

Ohnehin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch ohne Verwalter als Verband handlungsfähig: Gemäß § 27 Abs. 3 S. 2 BEG wird der Verband durch alle Wohnungseigentümer vertreten, wenn nicht durch Beschluss ein oder mehrere Eigentümer zur Vertretung ermächtigt werden.

Anmerkung:
Im Falle einer Mandatsbeendigung entgegen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen macht sich ein Wohnungseigentumsverwalter möglicherweise schadenersatzpflichtig. Hierüber hatte das Gericht aber nicht zu entscheiden.

(AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 5. Januar 2016 – Az.: 539 C 47/15)

Anfrage stellen

Persönliche Nachricht
F5B         AHN      
P      3      X   X4M
PC1   NTK     I      
  S    E      3   9M4
UOG           L      

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 04.12.17
Jörg Diebow

SCHADENERSATZ WEGEN UNTERLASSENER INSTANDHALTUNG?

Der Fall:In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, …

Anwälte | 11.11.17
Jörg Diebow

HAUSGELDKLAGE GEGEN GESELLSCHAFTER IST WOHNUNGSEIGENTUMSSACHE

Der Fall:Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die …

Anwälte | 11.11.17
Jörg Diebow

MINDERUNG 100 %?

Der Fall:In der streitgegenständlichen Mietwohnung wurden seitlich der Dusche Anfang 2014 Fliesenfugen undicht; an der …

Anwälte | 04.11.17
Jörg Diebow

EIGENTÜMERVERSAMMLUNG: ORIGINALVOLLMACHT MUSS GREIFBAR SEIN

Der Fall:Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Jörg Diebow

Anwälte | 22.01.18
Jörg Diebow

WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?

Der Fall:Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!

Der Fall:Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und …

Anwälte | 08.01.18
Jörg Diebow

NEUES BAUVERTRAGSRECHT – VORBEREITUNG DES ARCHITEKTENVERTRAGES – ZIELFINDUNGSPHASE:

Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Rechtsanwalt Jörg Diebow

Jörg Diebow
Rechtsanwalt

Seit 2011 bin ich in unserer Fachanwaltskanzlei für die Bereiche des Baurechts und des Architektenrechts sowie für das gesamte Immobilienrecht zuständig, dies seit 2014 als „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht".
Weiter bearbeite ich das Miet- und Pachtrecht sowie das Wohnungseigentumsrecht; seit 2016 führe ich …

Zum Profil

Unsere Partner