Anwälte | Vergaberecht | 09.07.2018

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko bei der Vergabe der Bieter zu tragen habe und hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt:

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642  BGB zu.

Führt allerdings die Zuschlagsverzögerung für den Auftragnehmer zu Mehrkosten während der Vertragsdurchführung, so hat der BGH am 11.05.2009 (Baurechts-Report 5/2009, Seite 1) entschieden, dass die diesbezüglichen Mehrkosten nach den Grundsätzen der Vertragsänderung vom Auftraggeber zu tragen sind.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 14.05.18
baurechtsuche.de

Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die …

Anwälte | 14.03.17
baurechtsuche.de

Bauanwalt für Vergaberecht

Die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts …

Anwälte | 03.02.17
baurechtsuche.de

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig …

Anwälte | 08.08.16
baurechtsuche.de

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 27.08.18
baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. …

Anwälte | 06.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden …

Anwälte | 05.06.18
baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das …

Anwälte | 02.06.18
baurechtsuche.de

Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers

Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner