Anwälte | Bauvertragsrecht | 18.03.2011

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist nicht verfassungswidrig

Das "Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen" vom 1. Januar 2009 verpflichtet den Empfänger von Baugeld dieses nur an solche Personen auszuzahlen, die an der Herstellung des Baus beteiligt sind. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist grundsätzlich unstatthaft und im Einzelfall sogar strafbar.

Ein Bauunternehmer hatte gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Durch diese strenge Verwendungspflicht des Baugeldes sei er in seiner Berufsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Die Strafvorschrift in § 2 BauFordSiG verstoße darüber hinaus gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) und gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 11 AEMR, Art. 6 EMRK.

Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gerechtfertigt,da er durch das Ziel des Bauforderungssicherungsgesetzes und seiner Novellierung, nämlich Bauhandwerker und andere Baubeteiligte vor Forderungsausfällen zu schützen, legitimiert ist.Zwar werde der Empfänger des Baugeldes durch die Baugeldverwendungspflicht erheblich in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beeinträchtigt, da er das Baugeld nicht dazu benutzen darf, ältere Forderungen aus anderen Baumaßnahmen zu begleichen; weil er jedoch nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes in Höhe seiner eigenen Leistungen ein Zugriffsrecht auf dieses Baugeld habe, sei diese Beschränkung der Liquidität verhältnismäßig.

Vertiefte Informationen zu diesem Beschluss vom 27.1.2011 -BvB 3222/09 - können der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2011 vom 3.3.2011 entnommen werden.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner