Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.05.2017

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 3

Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informieren wird.

Neuregelung zur Abschlagszahlung

1. Zur bisherigen Rechtslage
Nach dem bisherigen § 632a BGB kann der Unternehmer von dem Besteller für eine „vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.“.

Diese textliche Fassung erlaubt somit dem Auftraggeber, bei wesentlichen Mängeln eine Abschlagszahlung gänzlich zu verweigern. Nur dann, wenn „die Mängel „unwesentlich“ sind, hat der Unternehmer auch einen Abschlagszahlungsanspruch, wobei die Abschlagszahlung in diesem Fall in Höhe des in der Regel Doppelten der Mängelbeseitigungskosten (§ 641 Abs. 3 BGB) gekürzt werden kann.

2. Zu der ab 1.1.2018 gültigen Neuregelung

Die neue Formulierung lautet:
„Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern“.

Diese Formulierung gewährt somit dem Auftragnehmer einen Abschlagszahlungsanspruch auch dann, wenn ein „wesentlicher Mangel“ vorliegt. Der Auftraggeber kann lediglich – ebenso wie bei einem „unwesentlichen Mangel“– in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten (§ 641 Abs. 3 BGB).

Somit vermeidet die Neuregelung Konflikte zwischen den Vertragsparteien, die dadurch entstehen können, dass der Auftraggeber im Gegensatz zum Auftragnehmer das Vorliegen eines „wesentlichen Mangels“ behauptet und mit diesem Argument die Leistung einer Abschlagszahlung gänzlich verweigert.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Anwälte | 27.10.19
baurechtsuche.de

Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?

Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, …

Anwälte | 18.09.19
Dr. Stephanie Englert-Dougherty, LL.M

Die Haftung des Auftragnehmers nach Abnahme des Werks

Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, dass Fertigteilplatten verlegt und haben für unseren AG im Rahmen eines …

Anwälte | 10.09.19
baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Anwälte | 27.10.19
baurechtsuche.de

Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?

Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, …

Anwälte | 10.09.19
baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei …

Anwälte | 15.08.19
baurechtsuche.de

Ist der bayerische Bürgermeister zum Abschluss von Bau- und Architektenverträgen bevollmächtigt?

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Planungsbüro und  häufig für Gemeinden in Bayern tätig. Bei Abschluss von …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner