Anwälte | Bauvertragsrecht | 29.05.2017

Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 8

Kürzlich hat der Gesetzgeber das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" verabschiedet, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis wichtigsten Änderungen informieren wird.

Änderungen des Bauvertrags – einstweilige Verfügung

Die Rechtslage ab dem 1. Januar 2018
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts schafft mit diesen neuen einstweiligen Verfügungsverfahren einen schnellen Weg, um zu klären

  • ob dem Auftraggeber ein „Anordnungsrecht“ für eine Vertragsänderung (§650b BGB) zusteht und/oder
  • wie in diesem Fall die vertraglich vereinbarte Vergütung anzupassen ist (650cBGB).

Im erstgenannten Fall prüft das angerufene Gericht die Frage, ob die Anordnung des Auftraggebers zur Änderung des Vertrags rechtmäßig ergangen ist. In diesem Verfahren wird es insbesondere dabei darum gehen, zu prüfen, ob die angeordnete Vertragsänderung dem Auftragnehmer „zumutbar“ ist.

Im zweiten Fall können beide Vertragspartner im einstweiligen Verfügungsverfahren prüfen lassen, ob und in welcher Höhe für die angeordnete Vertragsänderung eine Zahlung zu leisten ist.

Dieses neue Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die den Bauablauf erheblich behindern können, schnell geklärt werden. Der Anspruchsteller muss dabei lediglich den Verfügungsanspruch glaubhaft machen, ohne einen Verfügungsgrund (insbesondere die Dringlichkeit der Entscheidung) glaubhaft machen zu müssen.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner