Anwälte | Architektenrecht/Ingenieursrecht | 07.05.2012

Die Doppelverwertung einer Planung ist unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 29.11.2011; Planerrechts-Report 2012,13) hat sich mit der Frage befasst, ob der Planer seine Planungen an einen Dritten weiterverkaufen kann, wenn er vom Auftraggeber nur einzelne Leistungsphasen beauftragt bekommen hat.

Das Gericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass mit der Genehmigungsplanung dem Auftraggeber die ausschließliche Nutzungsbefugnis an den Plänen verschafft wird. Somit greife der Planer durch den Weiterverkauf der Pläne unberechtigt in das Nutzungsrecht des Auftraggebers ein und sei daher  zur Herausgabe des von ihm erzielten Erlöses an den Auftraggeber verpflichtet. Unter Umständen komme auch eine Schadensersatzpflicht des Planers gegenüber dem Auftraggeber in Betracht.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 22.01.18
Jörg Diebow

WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?

Der Fall:Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!

Der Fall:Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und …

Anwälte | 08.01.18
Jörg Diebow

NEUES BAUVERTRAGSRECHT – VORBEREITUNG DES ARCHITEKTENVERTRAGES – ZIELFINDUNGSPHASE:

Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 08.04.19
baurechtsuche.de

Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen .Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen …

Anwälte | 27.03.19
baurechtsuche.de

Altbausanierung - Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?

Mandantenfrage: Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert. Dabei haben wir es oft mit …

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner