Anwälte | Vergaberecht | 30.10.2009

Die neue Sektorenverordnung ist in Kraft

Bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts bestand bisher die Verpflichtung, die Regelungen des 3. Und 4. Abschnitts der VOB/A anzuwenden.

Am 29.09.2009 ist nun die am 28.9.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten, die für diese "Sektorenaufträge" an die Stelle des 3. Und 4. Abschnitts der VOB/A tritt. Allerdings bestimmt § 34 dieser Sektorenverordnung, das bereits begonnene Vergabeverfahren nach dem Recht zu Ende geführt werden, das zurzeit des Vergabeverfahrens gilt. Im Klartext: Alle Vergabeverfahren, die ab dem 29.9.2009 in den genannten Sektoren durchgeführt werden, unterfallen der neuen Sektorenverordnung.

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