Anwälte | Bauvertragsrecht | 23.04.2009

EU bekämpft mangelhafte Zahlungsmoral

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der auch hierdurch bedingten schlechter werdenden Zahlungsmoral hat die EU-Kommission am 8. April 2009 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt, die europaweit gelten und die vorhandenen nationalen Regelungen ergänzen sollen.

Danach ist unter anderem vorgesehen, daß öffentliche Auftraggeber - die zu den zögerlichsten Zahl gehören - genau wie die Unternehmen der Privatwirtschaft in der Regel spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang ihre Zahlung leisten müssen.

Für den Bausektor in Deutschland dürfte allerdings diese Richtlinie keine Rolle spielen, weil hier die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sind, die VOB/B zur Vertragsgrundlage zu machen, nach der bekanntlich für Schlusszahlungen in der Regel eine Verzugslage erst eintritt, wenn seit Stellung der prüffähigen Rechnung eine Frist von zwei Monaten vergangen ist und weiterhin eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Diese 2- Monatsfrist gilt allerdings nur noch, wenn der - auch öffentliche - Auftraggeber die VOB/B ohne inhaltliche Änderungen zur Vertragsgrundlage macht. Ändert der Auftraggeber die VOB Teil B auch nur unerheblich zu seinen Gunsten ab, so ist die VOB-Zahlungsfrist unwirksam und wird durch die 30-Tages-Frist des BGB ersetzt (§ 306 Abs. 2 BGB i.V.m § 286 Abs. 3 BGB).

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 18.03.19
baurechtsuche.de

Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?

Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem …

Anwälte | 07.03.19
baurechtsuche.de

Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?

Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den …

Anwälte | 04.03.19
baurechtsuche.de

Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?

Ihre Mandantenfrage Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten …

Anwälte | 13.02.19
baurechtsuche.de

BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?

Ihre Mandantenfrage Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner