Anwälte | Vergaberecht | 03.02.2017

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Dieser Grundsatz wird nicht selten verletzt. Bei widersprüchlichen Ausschreibungstexten ist in solchen Fällen eine Auslegung vorzunehmen, die sich nach dem so genannten Empfängerhorizont, also danach richtet, wie der Bieter den Ausschreibungstext objektiv verstehen durfte. Lässt sich allerdings der Widerspruch in der Leistungsbeschreibung auch durch eine Auslegung nicht auflösen und wurde der Zuschlag noch nicht erteilt, ist nach Ansicht der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 20.10.2016 – AZ: 21.VK-3194-33/16; Vergaberecht-Report 2017, S.1) das Ausschreibungsverfahren mit berichtigtem Text zu wiederholen.

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