Anwälte | Vergaberecht | 03.02.2017

Folgen einer widersprüchlichen Ausschreibung

Der an die VOB/A gebundene öffentliche Auftraggeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr.1 VOB/A verpflichtet, die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Dieser Grundsatz wird nicht selten verletzt. Bei widersprüchlichen Ausschreibungstexten ist in solchen Fällen eine Auslegung vorzunehmen, die sich nach dem so genannten Empfängerhorizont, also danach richtet, wie der Bieter den Ausschreibungstext objektiv verstehen durfte. Lässt sich allerdings der Widerspruch in der Leistungsbeschreibung auch durch eine Auslegung nicht auflösen und wurde der Zuschlag noch nicht erteilt, ist nach Ansicht der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 20.10.2016 – AZ: 21.VK-3194-33/16; Vergaberecht-Report 2017, S.1) das Ausschreibungsverfahren mit berichtigtem Text zu wiederholen.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 09.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen …

Anwälte | 14.05.18
baurechtsuche.de

Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die …

Anwälte | 14.03.17
baurechtsuche.de

Bauanwalt für Vergaberecht

Die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts …

Anwälte | 08.08.16
baurechtsuche.de

Neuregelungen bei innerdeutschen Vergaben ab Herbst 2016

Für öffentliche Aufträge sind die Bestimmungen der Vergabe-und Vertragsordnung (VOB) maßgeblich. Dabei sind bei …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 01.11.18
baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 27.08.18
baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. …

Anwälte | 09.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen …

Anwälte | 06.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner