Anwälte | Vergaberecht | 12.12.2014

Gewährleistungsverkürzung durch Bieter führt zum Angebotsausschluss

Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B beträgt die Regelgewährleistungsfrist für Bauwerke 4 Jahre. Allerdings gilt insbesondere im Anlagenbau eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, „wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen“ (§ 13 Abs. 4 Nr.2 VOB/A). In einem von der 1. Vergabekammer des Bundes entschiedenen Fall (Beschluss vom 6.2.2014 – AZ: VK 1-125/13; Vergaberechts-Report 2014, Seite 41) hat ein Anlagebauer in einem Begleitschreiben zu seinem Angebot für einen öffentlichen Auftrag wie folgt formuliert: „Gewährleistung: 24 Monate“. Die Vergabekammer des Bundes hat den vom öffentlichen Auftraggeber vorgenommenen Ausschluss dieses Angebots für gerechtfertigt erachtet, weil nicht alle ausgeschriebenen Leistungen der verkürzten Verjährungsfrist des § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B unterfallen und somit vom Bieter in unzulässiger Weise die Vergabeunterlagen geändert wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A).

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