Anwälte | Bauarbeitsrecht | 31.01.2017

IG BAU begrüßt Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben am Abend des 30. Januar 2017 einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass sich sämtliche Betriebe der Baubranche auch in der Vergangenheit an den Sozialkassenverfahren zu beteiligen hatten.

"Der Bundestag hat mit seiner Entscheidung hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen und gezeigt, dass das Parlament die Nöte und Bedürfnisse von Arbeitern im Blick behält", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Die parteiübergreifende Zustimmung aller Bundestagsfraktionen ist keine Selbstverständlichkeit. Dieser enorme Rückhalt belegt die überragende Bedeutung der Sozialkassenverfahren, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben. Sie sichern für rund 1,2 Millionen Menschen Altersversorgungsansprüche, Urlaubsansprüche und das Ausbildungssystem in der deutschen Bauwirtschaft."

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft sind gemeinnützige Einrichtungen der IG BAU sowie der Arbeitgeberverbände HDB und ZDB. Die Sozialpartner regeln die Verfahren mittels Tarifverträgen. Bauarbeiter erhalten so Ansprüche etwa auf eine zusätzliche Rente oder Urlaubsansprüche. Betriebe werden bei der Ausbildung finanziell unterstützt. Diese Leistungen werden über Umlagen aller Betriebe der Branche finanziert. Grundlage hierfür ist die Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Tarifverträge.

Durch Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Herbst 2016 war aber die Allgemeinverbindlichkeit aus formalen Gründen für unwirksam erklärt worden. In der Folge mussten die Sozialkassen des Baugewerbes damit rechnen, mit etwaig bestehenden Rückzahlungsforderungen überzogen zu werden, was die Existenz der Sozialkassen gefährdete. Die Nachteile für die Beschäftigten, aber auch für die Betriebe und für den geordneten Wettbewerb der Branche wären dadurch unabsehbar geworden.

Quelle: IG-Bau

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