Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.04.2010

Im VOB-Vertrag gilt die kurze Verjährung für wartungsbedürftige Anlagen auch bei verlängerter Regelfrist

In VOB-Verträgen sind häufig folgende oder ähnliche Klauseln zu lesen: „Für die Gewährleistung des AN gilt § 13 VOB/B, jedoch mit einer Frist von 5 Jahren“. Das OLG München hat nunmehr darauf hingewiesen, dass diese Verlängerung der Regelfrist des § 13 Nr. 4 Absatz 1 VOB/B keinen Einfluss auf die kurze Verjährungsfrist für wartungsbedürftige Anlagen nach § 13 Nr. 4 Absatz 2 VOB/B hat. Wurde also kein Wartungsvertrag abgeschlossen, bleibt es bei für solche Anlagen bei der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren! Will der AG dieses Ergebnis vermeiden, muss er entweder die Geltung des § 13 Nr. 4 Absatz 2 VOB/B ausschließen oder ausdrücklich die verlängerte Gewährleistungsfrist auch auf wartungsbedürftige Anlagen beziehen.

Tipp: Wurde kein Wartungsvertrag abgeschlossen und werden Mängel an wartungsbedürftigen Anlagen später als 2 Jahre nach Abnahme gerügt, sollte genau geprüft werden, ob nicht trotz vertraglich verlängerter Regelfrist die Verjährung eingetreten ist!

(LG München I, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 2 O 7461/09, Hinweisbeschluss OLG München vom 23.02.2010, Az.: 28 U 5512/09, zitiert nach Stoll, Werkstatt-Beitrag vom 29.03.2010, ibr-online)

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Rechtsanwalt Werner Koppmann

Werner Koppmann
Rechtsanwalt

Seit 1984 ausschließlich im Bereich des privaten Baurechts tätig. Mitgleid der ARGE Baurecht im Dt. Anwaltsverein. Baubegleitende Beratung. Regelmäßige Veröffentlichungen in IBR. Seminare für IBR. Tätigkeit als Schiedsrichter / Obmann. Bis Ende 2005 Juniorpartner der Kanzlei Dr. Kleine-Möller / Koppmann. Danach …

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